Staatliche Justiz

Herr Maas, SPD und Höfling Merkels Gnaden, ich habe mit Ihnen persönlich gesprochen, habe Ihnen an Hand meines Beispiels das korrupte deutsche Rechtssystem geschildert. Richter betrügen für Geld und Posten, Politiker schützen diese Verbrechen, denn viele
sind „Rechtsgelehrte“ und legen sich nicht mit Richter der Wirtschaft an.
http://justizalltag-justizskandale.info/?p=1728
Sachsen war mal eine Blüte der Kultur, bis die Nazis aus Bayern kamen und nach der
„Wende“ zur deutschen „Einheit“ viel Stasimitarbeiter in ihre Ämter verbleiben dürften, denn Herr Gauck passte auf die Stasiakten nicht immer auf. Sachsen wurde zum Armenhaus, muss sich nicht nur der Kriminalität aus Polen und Tschechin erwehren, auch Ihr     Politmonarchen beutelt dieses Bundesland.
Deutschland ist keine Demokratie, nicht nur weil 1945 die Reste der NSDAP auch die CDU/CSU und 1949 die FDP gründeten, weil Sie als Justizminister schon versagten und
nun wieder einen Posten bekleiden, wo das Volk Sie nicht sehen will. Die Bürger haben Angst, Angst vor Eurem Versagen, sie wollen ihre Kinder nicht von den Wirtschaftsflüchtlingen abschlachten lassen, denen Ihr mit Eurer Wirtschaftsgier die Heimat zerstört habt und nun auf Afrika giert. Ihr von der SPD habt fast durchweg regiert, habt Blut an den Händen und verhöhnt nun das Volk auch noch. Die Rechnung werdet Ihr bekommen, denn Ihr steht heute nicht „Seit an Seit“ mit dem Volk, Ihr steht „Seit an Seit“ mit der Wirtschaft, mit dem Verbrechen gegen den Weltfrieden. Demokraten sind in Deutschland in der Mehrheit und Ihr seid die Minderheit.  Also Herr Maas, einfach mal den Mund halten!

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Verbund der Rechtsanwälte schließen sich den Gelbwesten an!
#GiletsJaunes 👷🏻‍♂️ entwickelt sich zur größten Protestbewegung jemals in Frankreich:
Verbund der Rechtsanwälte schließen sich den Gelbwesten an! Nach den Sanitätern 🚑 , Polizisten 👮🏻‍♂️, Schülern & Studenten 👩🏼‍🎓 und 76% der Bevölkerung reißt nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag auch der Faden der Juristen & Anwälte 👨🏻‍⚖️!
In einer aufsehenerregende Aktion warfen Hunderte Juristen das Gesetzesbuch auf den Boden und stellten sich offiziell hinter die Gilets Jaunes! Am Samstag wird mit noch größeren Protesten in Paris als letzte Woche gerechnet! Sie fordern den sofortigen Rücktritt von Macron, der mit nur noch 24% Zustimmung der unbeliebteste Präsident in der Geschichte Frankreichs ist!

OLG München Az 20 U 1844/08 zuvor LG München I 25 O 23150/07 besagt: Nach Art 103 Abs. 1 GG, Art 91 Abs.1 BV hat vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz besagt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen den Beteiligten Gelegenheit zu Stellungnahme gegeben worden war. Er gewährt den Prozessbeteiligten eine Mindestgarantie des Inhaltes, dass eine für sie nachteilige Entscheidung nicht ohne ihre vorherige Anhörung getroffen werden kann und schützt die Partei vor Überrumpelung mit unbekannten Tatsachen und Beweisergebnissen. Er soll nicht nur die Sachaufklärung fördern und damit zu einer richtige Entscheidung beitragen, sondern dient zugleich dem Schutz und Würde der Person. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör erschöpft sich aber nicht in diesem Abwehrrecht, sondern gibt den Beteiligten auch einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen beachtet.
Ein solches Vorbringen muss vom Gericht zur Kenntnis genommen werden und bei seiner Entscheidung in Erwägung gezogen werden, soweit nicht nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder aber kann (ständige Rechtsprechung vgl. VGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58,178/180) Hat das Gericht Äußerungen von Beteiligten entgegengenommen, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie von ihm zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung gewürdigt worden ist. Damit sich ein Verstoß des rechtlichen Gehörs feststellen lässt, müssen demnach besondere Umstände vorliegen, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nich zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist(ständige Rechtsprechung des bayer. VerfGH
vgl. VerfGH vom 24.09.2007 m.w.N