Zwangsarbeit

 

Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose: Das Bundeskabinett hat heute das Teilhabechancengesetz beschlossen. Mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten soll Langzeitarbeitslosen der Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geebnet werden. Kernelement sind zwei neue Förderinstrumente. Mehr Informationen: http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2018/teilhabechancengesetz.html

Hervorragende Zusammenfassung nachfolgend von Thomas Suckow zu #Hartz4, der #Agenda2010. Danke. „Aus gegebenem Anlaß: Es wird Zeit, daß auch DIE LINKE. endlich die menschenverachtende, marktextremistische Logik des neoliberalen Kapitalismus begreift & von dem Vorhaben Anstand nimmt, die Agenda 2010 positiv umdeuten zu wollen.
Die Hartz-Gesetzgebung ist in Gänze grundgesetzwidrig & muß abgeschafft werden.
Die Agenda 2010 war & ist ein Anschlag auf das Grundgesetz & den demokratischen Rechts- & Sozialstaat & seit 1949 in der Bundesrepublik Deutschland beispiellos. SPD & Bündnis90 /Grüne wußten ganz genau, was sie da, ab 2002, taten, mit der nationalistischen Umsetzung der Lissabon-Strategie durch die Agenda 2010 & wie sich das auf die Betroffenen & deren Kinder, auf den demokratischen Rechts- & Sozialstaat & auch auf rechte Demagogien auswirken würde. Die heutigen Zustände sind absichtlich herbeigeführt worden. Die Verelendung, Ausgrenzung & Rechtlosstellung einer ganzen Minderheit, der Minderheit der Mittellosen, die Privatisierung der Bürgerrechte, die tiefe Spaltung der Gesellschaft in arme, entrechtete & auskömmlich versorgte, berechtigte Bürgerinnen & Bürger geschah mit Absicht & mit Vorsatz.

So wirkt Hartz IV:
1. Die Minderheit der Mittellosen wird unter eine Sondergesetzgebung gestellt, die den Betroffenen wesentliche Bürgerrechte grundgesetzwidrig aberkennt.
2. Der Schutz der Menschenwürde & die Sicherheit der Existenz hängen von einer fremdbestimmten Gegenleistung ab. Das Job-Center fordert & wer nicht pariert verliert sein Existenzminimum. Das nimmt die Versehrtheit der Geschädigten inklusive Krankheit & Tod billigend in Kauf. Das Strafgesetzbuch nennt ein solches Handeln „Nötigung“ &, mindestens, „versuchte Körperverletzung“.
3. Das Hartz-Regime arbeitet mit Sippenhaft. Es bezieht die Kinder der Betroffenen mit ein. Auch sie müssen leiden, wenn sanktioniert oder wenn zu prekärer Arbeit gezwungen wird. Das erhöht den Druck auf die Eltern in armen Familien ganz gewaltig.
4. Die mittellosen Menschen haben keine Möglichkeit, sich dem Regime zu entziehen, da (ausweislich der Monatsberichte der Bundesagentur *gegen* Arbeit) das Verhältnis von freien Stellen & Erwerbslosen momentan 1:5 beträgt. Ein ähnliches Mißverhältnis zwischen freien Erwerbsarbeitsplätzen & Erwerbslosen bestand auch schon vor der Einführung von Hartz IV. Die Hartz-Gesetzgebung hat daran nichts geändert, sondern benutzt diesen Umstand, um in prekäre Beschäftigung nötigen zu können.
5. Wirtschaft, Politik & Medien schrecken trotz der empirischen Tatsachen nicht davor zurück, den Hartz-Drangsalierten eine Eigenschuld zuzuschreiben & sie als faul, bildungsfern, sozial inkompetent & egoistisch zu denunzieren. Diese Zuschreibung eines Eigenverschuldens konterkariert den Wert von individueller Freiheit & Eigenverantwortung. Aus den Opfern eines massiven Erwerbsarbeitsplatzmangels wurden Täterinnen & Täter, also Sündenböcke gemacht, gegen die sich die Wut der Werktätigen richten läßt.
6. Das es bei Hartz um die Stabilisierung der Sozialsysteme ging, ist eine Lüge. Solange das obere Drittel der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland 90% (!!!) des Nettogesamtvermögens des Landes als Eigentum beanspruchen darf & die unteren 50% der Bevölkerung mit 1,49% (!!!) des Nettogesamtvermögens in einer zusammenbrechenden staatlichen Infrastruktur auskommen müssen, spielt Geld im Eigentlichen keine Rolle. Die neoliberale Einheitspartei im Deutschen Bundestag mit den Flügeln CDU/CSU,SPD, Bündnis90 /Grüne, F.D.P. & AfD weigert sich nur, entgegen jeder ökonomischen Logik, das, für die Sicherstellung des Sozialstaates notwendige Geld bei denen einzutreiben, die es sich anti-sozial & anstrengungslos angeeignet haben.
7. Die Hartz IV-Regelsätze & ergänzenden Leistungen unterschreiten vorsätzlich das tatsächliche Preisniveau & bewirken so eine dauerhafte & lebenszeitverkürzende Verarmung der Bezieherinnen & Bezieher.

Nein, Hartz IV ist keine soziale Sicherung. Hartz IV hat drei Zielsetzungen:
1. Die Schaffung eines großen Niedriglohn- & Leiharbeitssektors, der Deutschland zum Exportweltmeister macht & ihm die Hegemonie in Europa sichert.
2. Die wirkungsvolle Ausgrenzung der nicht mehr ausbeutbaren & damit ökonomisch überflüssigen, mittellosen Menschen im Land. Die Mauern des neoliberalen Kapitalismus sind immateriell & unsichtbar, doch nicht weniger undurchlässig, als sichtbare Mauern aus Stein & Beton. Die Mauern der Preiserhebung schaffen sogar territorial Tatsachen, wie die Vertreibung der mittellosen Menschen aus ihren Wohnungen, ihrem Kiez, ihrem sozialen Umfeld durch exorbitante Mietpreissteigerungen & Mietwucher deutlich zeigt.
3. Es wird ein Bedrohungsszenario gegen die noch erwerbstätigen Bürgerinnen & Bürger errichtet. Jede & jeder weiß, daß sie oder er nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nur zwölf Monate von der Aberkennung wesentlicher Bürgerrechte & damit der faktischen Entmündigung entfernt ist. Das macht gefügig & läßt die Verteidigung errungener Arbeitnehmerstandards leicht in den Hintergrund treten, erst recht, wenn da noch eine Familie an der Existenz dranhängt. Hartz IV, das ist die Privatisierung der Bürgerrechte. Wer zahlen kann, hat nichts zu befürchten. Hartz IV ist ein Verbrechen, daß beseitigt werden muß & nicht positiv umgedeutet werden kann. Die LINKE. fordert eine sanktionsfreie, bedarfsgerechte, individuelle Mindestsicherung von 1050,–€uro. Diese Mindestsicherung wird Hartz IV ersetzen…“