Bürgerkomitees



Bürgerkomitee Berlin









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Heuchelei hoch 3 und Deep State

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und sterben zum Glück aus!



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Selbstverständnis und Zielsetzung der Bürgerkomitees

Die im gesamten Bundesgebiet geplanten Bürgerkomitees verstehen sich als eine in
Übereinstimmung mit Art. 20 GG dauerhaft konstituierende Volksversammlung zur Überwachung und Kontrolle der im GG verankerten Grundrechte, welche wir im Interesse eines
jeden unserer Mitglieder künftig unbeugsam und kompromisslos gegenüber Staat und
Beamtentum (Judikative) einklagen und verteidigen werden.
Wir bieten damit allen Opfern staatlicher Willkür und Gewalt sowie allen
Entrechteten konkrete Hilfe an, betreiben eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung gravierender Grundrechtsverletzungen, führen gemeinsame Aktionen durch und wollen zahlenmäßig so sehr wachsen, daß wir gegenüber Politikern und staatlichen Behörden als ein direkt aus dem Volk hervorgehender und vom Parlament unabhängiger
S o u v e r ä n auftreten, welcher sich künftig in die politischen Geschicke dieses Landes
einmischen wird und welcher somit von den bestehenden Parteien und Politikern dieses Landes ernst genommen werden muss. Je mehr Mitglieder wir in unseren Bürgerkomitees vereinigen und registrieren können, desto größer wird unser politischer Einfluss sein und damit endlich wieder alle Macht vom Volke ausgehen.

Wir arbeiten bewusst im Rahmen der geltenden Gesetze, sind parteiunabhängig und
fühlen uns besonders den Schwachen und Armen in der Gesellschaft verpflichtet, unabhängig von deren Glauben oder Herkunft. Ein jeder kann bei uns mitarbeiten, sowohl als
Betroffener  oder als Unterstützer.

„Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte.  Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.“ Hans Jürgen Papier – Präsident d. Bundesverfassungsgerichts

„Wir hatten GERECHTIGKEIT erhofft, doch bekommen haben wir den RECHTSSTAAT.“ Bärbel Bohley (1945 – 2010), DDR-Bürgerrechtlerin

Email: buergerkomiteeberlin@gmx.de

Das Bürgerkomitee Berlin hat stellvertretend für alle anderen noch zu gründenden Bürgerkomitees bereits ein Grundsatzprogramm erarbeitet, welches sich durch die dort gesetzten Themen einer breiten Bevölkerungsschicht zuwendet, so daß die schon heute in vielen Lebensbereichen tätigen Arbeitsgruppen für Soziales, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, Tierschutz, Friedensarbeit etc. eingeladen sind, sich den Bürgerkomitees anzuschliessen, da wir der Meinung sind, dass wir am Ende nur als Sammlungsbewegung die Chance haben werden, politisch ernst genommen zu werden und sich nur dann etwas ändert. Auch können sich im Laufe der Zeit spez. Arbeitsgruppen bilden, welche das eine oder andere Thema des Grundsatzprogramms vertiefen (inkl. einem dazugehörigen Bürger-Gutachten), doch haben wir uns zunächst ganz bewusst nur auf einzelne, klar erkennbare und übergeordnete Ziele verständigt. Alles andere würde ein Grundsatzprogramm sprengen und von der Bevölkerung nicht mehr gelesen werden.
Wir verstehen unsere Arbeit als Fortsetzung der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR, um einerseits die Bevölkerung zu ermutigen, wie schon damals furchtlos und selbstbewusst die Geschicke dieses Landes in die Hand zu nehmen und dafür notfalls auf die Straße zu gehen, und um andererseits die Ziele der damaligen Bürgerrechtsbewegung für ein freies u. sozial-gerechtes Deutschland mit neuem Leben zu erfüllen. Jene Enteignungsprozesse der Vergangenheit bzgl. Wohnungen, Ländereien, Betrieben etc, welche sich bis heute auf nahezu alle Lebensbereiche auswirken (Kinder- und Rentnerarmut, Hartz4 sowie explodierende Miet- und Immobilienpreise) wollen wir inn Übereinstimmung mit dem Grundgesetz in einer Weise korrigieren als dass künftig alle Bürger am Wohlstand des Landes teilhaben können und niemand mehr ausgegrenzt wird.

G r u n d s a t z p r o g r a m m
Stand März 2019

1. Partizipative Demokratie

1.1 Gesetze der jeweiligen Parlamente können in einer festzulegenden Frist durch Volksentscheide aufgehoben, korrigiert oder bestätigt werden (Vorbild Schweiz). Zivilgesellschaften und Organisationen können zu konkreten Sachfragen Volksentscheide initiieren. Die Ergebnisse von Volksentscheiden erlangen Gesetzeskraft und können nur durch erneute Volksentscheide geändert oder aufgehoben werden. Änderungen der Verfassung (GG) und Gesetze, die Souveränitätsrechte der Bundesrepublik an Dritte (z.B. EU, Nato) übertragen, bedürfen eines Volksentscheides mit einer Mehrheit aller Wahlberechtigten. Ebenso sind regionale Volksentscheide zulässig.
1.2 Einbeziehung der Bevölkerung in die Vorbereitung von staatlichen Entscheidungen mittels Bürgergutachten nach dem Vorbild Irlands, der Niederlande u. Dänemarks für konkrete Sachfragen auf allen staatlichen Ebenen. Die Bürger können somit gemeinsam die Themen bestimmen, die für sie von Bedeutung sind. Die thematische Führung liegt damit in den Händen der Zivilgesellschaft. Hierzu werden Bürger aus den Wählerlisten nach sozialem Status, Bildungsvoraussetzungen, Geschlecht u. Alter ausgelost. Diese erarbeiten verbindliche Vorschläge für Entscheidungen der jeweiligen Parlamente oder für Volksentscheide.
1.3 Wiederherstellung der Gewaltenteilung.
1.5 Imperatives Mandat: Der Abgeordnete ist seinen Wählern verpflichtet und kann innerhalb der Wahlperiode jederzeit abgewählt werden.
1.6 Lobbyismus abschaffen und durch eine objektive, wissenschaftliche Beratung und Beurteilung ersetzen. Zutritt von Lobbyisten in den Bundestag verbieten.
1.7 Die Teilnahme an Wahlen ist nicht auf Parteien beschränkt, sondern erlaubt die Teilnahme jeder großen Sammlungsbewegung oder Bürgerinitiative.
1.8 Erarbeitung einer vom Volk zu beschließenden Verfassung für Deutschland. Annahme des GG in seiner jetzigen Form und Umwandlung in eine Verfassung nach Art. 146 GG, mit dem Zusatz, daß die Macht des Volkes künftig in Wahlen und in Form von regionalen und landesweiten Volksabstimmungen ausgeübt wird.

2. Bürgerkomitees

Schaffung landesweiter Bürgerkomitees als ständiger Ansprechpartner für die Bevölkerung zur Überwachung und Kontrolle der im GG verankerten Grundrechte in Anlehnung an Art. 20 GG. Um die Menschen zu erreichen müssen wir Organisationsformen (Strukturen) entwickeln, die sich um die Probleme der Menschen, die in Notsituationen geraten sind oder die durch staatliche Stellen rechtswidrig (nicht rechtskonform) behandelt werden, kümmern. Hierzu ist es erforderlich regelmäßige Sprechstunden anzubieten. Dazu gehört ebenso die Bekanntmachung gravierender Grundrechtsverletzungen in der Öffentlichkeit. Wir bieten damit allen Opfern staatlicher Willkür und Gewalt sowie allen Entrechteten konkrete Hilfe an. Das kann vom einfachen Rechtsbeistand bis hin zum politischen Protest (auch Demonstrationen) gehen. Die Hilfe, die wir den Betroffenen (Rentnern, H4-Empfängern, Obdachlosen, Bürgern aus allen Schichten) auf diese Weise zukommen lassen, schafft Vertrauen in der Bevölkerung, wodurch sich uns in Zukunft noch mehr Menschen anschließen werden. V.a. müssen wir aus den intellektuellen Zirkeln ausbrechen. Darüber hinaus benötigen wir einen Pool von Aktivisten, die kurzfristig für erforderliche Aktionen abrufbar sind. Hierzu bedarf es einer freiwilligen Registrierung aller Hilfesuchenden (inkl. ihres Anliegens) und aller Unterstützer, um auf diese Weise das Potenzial für größere Aktionen oder Demonstrationen bereitstellen zu können, sei es zur Abwehr einer Wohnungsräumung mit drohender Obdachlosigkeit, bei einer Sanktionierung durchs Jobcenter oder für die mögliche Teilnahme an künftigen Landtags –  oder Bundestagswahlen, Volksentscheiden u.a. Je mehr Mitglieder wir in den Bürgerkomitees vereinigen und registrieren können, desto größer wird unser politischer Einfluss sein und damit wieder alle Macht vom Volke ausgehen, unabhängig von derzeitigen Wahlergebnissen, deren Ergebnisse ohnehin niemand mehr überprüfen kann. Die Bürgerkomitees arbeiten bewußt im Rahmen der geltenden Gesetze und sind parteiunabhängig. Einbeziehung der Kirchen als mögliche Standorte, da sie sich in der Vergangenheit schon einmal bewährt haben, indem sie oppositionellen Arbeitsgruppen in der DDR Unterschlupf gewährten und später zum Ausgangspunkt für Mahnwachen und Montagsdemonstrationen wurden, um so einen friedlichen Wandel herbeizuführen. Auch ist die Kirche von ihrem christlichen Auftrag her gefordert sich gegen jegliches Unrecht und hier insbes. für die Rechte der Armen und Schwachen in der Gesellschaft einzusetzen. Die Bürgerkomitees dienen außerdem dem Erfahrungsaustausch und gemütlichen Beisammensein, sollen der Resignation und Isolation entgegenwirken und können später durch einzelne Veranstaltungen (Einladung v. Gastrednern, Liedermachern etc) erweitert werden.

3. Rechtssicherheit

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! – Bertolt Brecht
3.1 Überwachung und Einhaltung der im GG garantierten Grundrechte in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen, zu welchen sich Deutschland verpflichtet hat. Dies gilt für alle Rechtsgebiete.
3.2 Anwendung hoher Strafen beim Missbrauch staatlicher Gewalt, egal ob durch Jobcenter, Polizisten, Richter, Beamte u. ähnlichen Vertretern der Macht. Dies gilt insbes. bei Rechtsbeugung, Strafvereitlung im Amt, Untätigkeit sowie Verstößen gegen das Grundgesetz. Die Gerichte inkl. BVerfG / BGH sind verpflichtet innerhalb vorgeschriebener Fristen (max. 1 Jahr) zu arbeiten und dürfen Anträge nicht einfach mehr ablehnen (Bsp. BVerfG). Personelle Unterstützung der Gerichte durch Laien-Richter, Schöffen sowie gewählten Vertretern aus den Bürgerkomitees bzw. Wählerlisten (s. Punkt 1). Der gleiche Wahlmodus gilt für die Ernennung von Richtern auf Zeit. Reform der Justizvollzugsanstalten, d.h. Stärkung der Rechte von Inhaftierten und eine geeignete Resozialisierung.

„Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte.
Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.“
Hans Jürgen Papier – Präsident d. Bundesverfassungsgerichts

„Wir hatten GERECHTIGKEIT erhofft, doch bekommen haben wir den RECHTSSTAAT.“ Bärbel Bohley (1945 – 2010), DDR-Bürgerrechtlerin

4.Abschaffung aller Geheimdienste

Erich Fried: Wer über die Machenschaften der Geheimdienste nicht reden möchte, sollte von der Demokratie schweigen!
Die Aufgaben der Geheimdienste werden von der Polizei übernommen.
Es ist für eine völlige Transparenz zu sorgen. Direkte Kontrolle durch die Bürgerkomitees. Konsequente Verfolgung und Aufarbeitung von Straftaten der Geheimdienste (keine Verjährung). Kronzeugenregelung und Strafmilderung bei entsprechender Mithilfe zur Aufklärung von Straftaten. Juristische Verfolgung auch der jeweiligen Verantwortlichen im Bundeskanzleramt. (Steinmeier, Altmaimer & Co). Jede Institution braucht ein effektives demokratisches Kontrollorgan.

5. Soziale Gerechtigkeit

Gewährung einer Mindestsicherung sowie Grundrente ab 60 von gegenwärtig 1300€ Netto, unabhängig vom Wohnsitz in Deutschland und unabhängig von der Anzahl der Renten-Beitragsjahre. Abschaffung von Hartz 4. Höhere Steuern auf große Vermögen und Profit. Einführung einer Bürgerversicherung, dh Einzahlungsverpflichtung aller Berufsgruppen inkl. der Beamten in die gesetzliche Renten- und Krankenkasse, sofern sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

6. Wohnen

Das bedingungslose Recht auf eine menschenwürdige Wohnung inkl. Heizung, Wasser, Strom. Abschaffung von Obdachlosenheimen! Drastische Mietsenkung für Wohnraum und Gewerbe (mind. auf den Stand von 1990). Beim Wohnrecht handelt es sich um ein von Gott gegebenes Recht (Grundrecht), welches für    uns in k e i n s t e r Weise verhandelbar ist! Förderung genossenschaftlichen Wohneigentums, Vergesellschaftung von Wohnungen und Schaffung von individuellem Wohneigentum für alle Bürger Deutschlands. Deutschland bildet bzgl des Anteils der Bevölkerung am Wohneigentum noch immer das Schlusslicht der EU. Allein in Berlin wohnen 85% der Einwohner zur Miete! In Ländern wie Ungarn, Litauen, Kroatien, Slowakei, Rumänien haben die Menschen dagegen einen Anteil von mind. 90% Wohneigentum. Nur wer Eigentum hat – und das meint weitestgehend Grundeigentum -, hat auch Freiheitsrechte und ist damit automatisch weniger auf Transferleistungen angewiesen. Höhere Löhne allein und der damit verbundene Anstieg der Konsumentenpreise inkl. aller möglichen Geldentwertungsszenarien der Zukunft bieten keine Sicherheit und stehen somit der Familienplanung weiterhin entgegen! Spekulationsverbot für Wohnimmobilien. Leerstehende Wohnungen und ungenutztes Bauland werden enteignet. Anwendung des Art.15 GG. Damit verschaffen wir uns Zugang zu einer breiten Bevölkerungsschicht, vor allem den Geringverdienern und Wohnungslosen, aber auch zur Mittelschicht, welche ebenso von explodierenden Miet- und Immobilienpreisen betroffen ist.

7. Keine Sonderrechte mehr für Politiker und Beamte

Herabsetzung der Diäten und Gehälter auf das Mindestgehalt eines deutschen Arbeitnehmers. Das gleiche gilt für die Rente. Vorbild ist der ehem. Präsident Uruguays Pepe Mujica.

8. Gesundheit und Pflege

Durchführung einer echten Gesundheitsreform, d.h. Aufklärung der Bevölkerung über Risiken und Fehlentwicklungen der modernen Schulmedizin und das Aufzeigen von Alternativen inkl. Übernahme erfolgreich nachgewiesener Heilbehandlungen (Klassische Homöopathie, Ganzheitliche Krebsbehandlung, Ganzheitliche Zahnmedizin, Impfkritik, Ernährung etc). Beschäftigung von Heilpraktikern und Naturärzten im öffentlichen Gesundheitswesen und in der Entwicklungshilfe, sofern sie nachweislich Erfolge aufweisen und somit Kosten sparen. Beendigung des Pharmalobbyismus, Gewährleistung einer menschenwürdigen Pflege (Bsp. Dänemark). Gesundheit und Pflege dürfen nicht länger renditeorientiert sein. Schutz des ungeborenen Lebens.

9. Bildung

Eine pädagogische Revolution an Kitas, Schulen und Universitäten nach den Erfahrungsgrundsätzen und Ideen von Gerald Hüther, Margret Rasfeld, Tolstoi u.a. Das Recht auf Freie Schulen, Homeschooling sowie Stärkung des Elternrechts seine Kinder vor staatlichen Zwang und Indoktrination zu schützen. Nein zur Gender-Ideologie und Frühsexualisierung unserer Kinder.

10. Umwelt und Ernährung

Abschaffung aller industriellen Tierhaltung und Tierschlachtung. Förderung veget.-veganer Lebensweise. Verschärfung des Tierschutzgesetzes mit hohen Strafen bei Zuwiderhandlung. Förderung umweltschonender Technologien sowie genoss. Eigentums auf dem Lande und in der Stadt. Förderung gemeinschaftlichen Wohnens und Arbeitens sowie ökologischer Landwirtschaft (Permakultur). Keine Patentierung und Vernichtung von Lebensmitteln. Gesunde Umwelt und gesundes Essen für Alle inkl. dem Verbot Genmanipulierter Nahrung. Verbot von Chemtrails und Geo-engineering. Spekulationsgeschäfte mit lebensnotwendigen Gütern wie landwirtschaftlichen Nutzflächen, Lebensmittel, Wasser, Energie, Wohnungen, Arzneimittel etc. verbieten.

11. Friedenspolitik

Verbot von Waffenexporten und eine drastische Ausgabenkürzung des Verteidigungsetats. Konfliktlösungen durch Verhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen (Abrüsten statt Aufrüsten).
Austritt aus der NATO und stattdessen Schaffung eines kollektiven Sicherheitsbündnisses unter Einschluss Russlands auf Basis des Völkerrechts. US-Atomwaffen von deutschem Boden entfernen, Deutschland nicht zum atomaren Kriegsschauplatz werden lassen. Verbot von militärischen Interventionen inkl. der Beihilfe völkerrechtswidriger US-Drohneneinsätze via Ramstein. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, wie aktuell in Venezuela.

12. Zuwanderung

Flüchtlingsströme vermeiden durch gänzlich neue und innovative Formen der Entwicklungshilfe, alternativer Medizin und Landwirtschaft (Permakultur). Verbot von Landraub und Zerstörung einheimischer Märkte. Gerechte und faire Handelsbeziehungen,
keine Abwerbung von Fachkräften zum Schaden der Heimatländer.

13. Medienberichterstattung

Gesetzliche Verpflichtung der Medien zur wahrheitsgemäßen und umfassenden Berichterstattung, insbes. bei Grundrechtsverletzungen, sowie Förderung freier Journalisten und unabhängiger Medien. Abschaffung der GEZ Gebühren. Wahl der Rundfunk- und Programmräte auf den jeweiligen Ebenen durch ausgeloste Wahlbürger (s. Punkt 1).

Einführende Gedanken zur Idee landesweiter Bürgerkomitees

Bei der Bildung landesweiter Bürgerkomitees geht es grob gesagt um die Zu- rückeroberung verlorengegangenen Selbstbewusstseins in der Bevölkerung ge- genüber Politikern und Staat – ähnlich wie 1989 in der DDR-, sowie um eine klare Kampfansage gegen alles Unrecht in diesem Land.

Aufgabe der Bürgerkomitees wird es sein, für jeden Bürger dieses Landes dauerhaft p r ä s e n t und ansprechbar zu sein, ihn mit seinen Problemen nicht alleine zu lassen, u. um gleichzeitig die notwendige Hilfe zu organisieren, wann immer hierzulande die Grundrechte auf das Schändlichste verletzt werden. Um dies zu erreichen wird es notwendig sein, dass sich eine g r o s s e Zahl Betroffener und Unterstützer in den örtlichen Bürgerkomitees einfindet, dort registriert und ein jeder entsprechend seinen Möglichkeiten u. Fähigkeiten sich einbringt, insbes. wenn es eines Tages zu gemeinsamen Aktionen in der Öffentlichkeit kommt. Alleine die jahrelange Verschleppung der Herren Richter v. BVG zur Frage des Existenzminimums zum Leben ist ein klarer Verstoß gegen das GG Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 2, Abs.1 (körperliche Unversehrtheit), und fordert unseren Widerstand heraus.

Verfolgt man ernsthaft politische Ziele, so darf man an den konkreten Sorgen u. Bedürfnissen der Bevölkerung nicht vorübergehen, denn dort befindet sich das eigentliche Potenzial für Veränderung. Ich selber war 1987 Mitbegründer und „Rädelsführer“ der AG „Staatsbürgerschaftsrecht der DDR“, welche sich damals unter dem Dach der Kirche dem Thema Ausreise und Reisefreiheit gewidmet hatte, was bis dahin ein absolutes Tabuthema war, jedoch vielen Menschen unter den Nägeln brannte. So war es auch nicht verwunderlich, daß unsere Arbeitsgruppe binnen kurzer Zeit immensen Zulauf bekam und somit für den Staat sehr schnell zum Problem wurde. In ähnlicher Weise geht es heute um wachsende Armut großer Teile der Bevölkerung, die Unzufriedenheit über mangelnden Wohnraum und zu hohen Mieten gerade auch bei der Mittelschicht, Politikverdrossenheit und vielem mehr, dem sich immer mehr Menschen hierzulande nahezu ohnmächtig ausgeliefert fühlen. Auch vereinzelte Aktionen oder Demonstrationen konnten bisher nichts daran ändern. Und gerade deshalb muß hier ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegen, indem wir den Einzelnen nicht mehr alleine lassen, sondern wir uns so organisieren, dass der Einzelne gerade nicht mehr in der Masse verschwindet oder er wie bisher v. Gerichten, Anwälten und sonstigen Behörden abgewimmelt und gedemütigt wird, sondern sein berechtigtes Anliegen öffentlich und mit Nachdruck eingefordert wird, und zwar in Übereinstimmung mit den im GG verankerten Rechten, welche für uns dann nicht mehr länger nur auf dem Papier stehen.

Als Räumlichkeiten kämen entweder öffentliche Gebäude oder kirchliche Ein- richtungen in Frage. Die Kirche hat von ihrem Auftrag her eine ganz klare Ver- pflichtung sich für das Recht und die Gerechtigkeit gegenüber den Schwachen und Erniedrigten in der Gesellschaft einzusetzen, ganz besonders wenn es um das von Gott gegebene Recht einer menschenwürdigen Wohnung geht, was für uns bei allen unseren Forderungen immer mit an erster Stelle stehen sollte!! Allein an diesem einem Bsp. wird deutlich, daß wir mit unserer Arbeit nicht nur den Rand der Gesellschaft (wie zB H4 Empfänger oder Rentner) erreichen wollen, sondern ebenso die Mitte der Gesellschaft, denn das Problem nicht bezahlbarer Mieten und fehlenden Wohneigentums – insbes. seit der Wende 1989 – dürfte inzwischen ein gesamtgesellschaftliches sein und ist nicht dadurch zu lösen, daß man lediglich eine „Mietbremse“ einbauen will oder ständig höhere Mindestlöhne fordert (Linke).
Schon in der DDR gewährte die Kirche vielen Oppositionellen Schutz vor staatlichen Übergriffen und bot Räumlichkeiten für deren Arbeit an. So auch unserer damaligen Arbeitsgruppe, welche im Verlaufe ihrer Arbeit zur Teilnahme an dem offiziellen Gedenkmarsch zu Ehren v. Rosa-Luxemburg 1988 in Ost-Berlin aufgerufen hatte, allerdings mit eigenen Transparenten (R.L.: Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden). Ebenso steht die Kirche nicht in Verdacht, fremdenfeindlich, gewaltbereit oder undemokratisch zu sein. Nicht zuletzt war die Kirche Ausgangspunkt der Montagsdemonstrationen und kann es mit Hilfe der Bürgerkomitees heute wieder werden und somit wiederholt zu einem Versammlungsort mitten in der Gesellschaft werden und damit das seit 1989 verlorengegangene Vertrauen
in der Bevölkerung zurückgewinnen.

In den Bürgerkomitees sollte sich ein jeder mit Namen, Anschrift und möglichst Email-Adresse (Kontaktmöglichkeit) eintragen und sich entsprechend seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten bereit erklären, bestimmte Aufgaben zu übernehmen. Dies schließt die
Abwählbarkeit der Repräsentanten u. Mitarbeiter der Bürgerkomitees ein, insbes. bei Unzulänglichkeiten oder einer gezielten Unter- wanderung durch LKA oder Verfassungsschutz, worauf wir gefasst sein müssen. Name, Anschrift und Kontaktmöglichkeit (Email) deswegen, damit die Bürger- komitees eine dauerhaft rechtliche Legitimation erhalten u. somit von Beginn an eine vom Grundgesetz her legitime Ordnung außerparlamentarischer Kontrolle darstellen, – deren Liste dann nicht mehr nur auf irgendwelchen anonymen oder
gefälschten Internetprofilen basiert sondern deren Mitglieder zugleich für eine spätere mögliche Parteigründung, Volksabstimmung oder Petition jedes Mal sofort befragt und aktiviert werden können. Es wären somit echte Machtzentren des Volkes! Mithilfe der Email-Adressen und Facebook könnten wir nicht nur über Aktuelles informieren (Verteiler),
sondern immer dann, wenn es um eine existenzielle Bedrohung einzelner Betroffener geht, wie zB eine Sanktionierung durchs Jobcenter oder eine Wohnungsräumung, sofort reagieren und entsprechend Hunderte u. später sogar Tausende v. Leuten mobilisieren.
Dadurch entsteht nicht nur Öffentlichkeit sondern auch eine entsprechende Magnetwirkung auf all diejenigen, die bisher noch nichts von uns gehört haben. Der Weg bis zu einer großen Massenbewegung wie in den letzten Tagen der DDR wäre dann schon wieder möglich, nur mit dem Unterschied, daß sich das Volk mit Hilfe der Bürgerkomitees nicht ein zweites Mal die Macht aus der Hand nehmen lassen wird und Leute, die in der Vergangenheit gegen bestehende Gesetze gehandelt haben, dann auch zur RECHENSCHAFT gezogen werden und nicht glauben können, sich als Wendehälse davonschleichen zu können oder nochmals neue Ämter zu bekleiden.

Ziele und Aufgaben der Bürgerkomitees

1.) Einhaltung und Überwachung bestehender Grundrechte und des inter- nationalen Rechts, an welches sich ein jeder Staat zu halten hat. Ansonsten gibt es immer auch das Recht zum Widerstand. Dies gilt insbes. für das Sozialrecht, das Familienrecht, das Strafrecht und das Zivilrecht. Da es gerade auf diesen Gebieten unzählige Rechtsverstöße seitens staatlicher Behörden (Jobcenter, Polizisten, Staatsanwälten und Richtern) gibt, gehen wir davon aus, dass die Bürgerkomitees binnen kurzer Zeit zahlenmäßig stark an- wachsen werden und wir damit langfristig eine dauerhaft gesellschaftliche Kontrollinstanz und eine echte Anlaufstelle für all diejenigen schaffen, deren Grundrechte hierzulande verletzt werden oder auch einfach nur eine Anlaufstelle für all jene sind, die in der Gesellschaft etwas verändern wollen und welche sich mit unserem Grundsatzprogramm (s.u.) einverstanden erklären! Die bisherige Praxis von Politikern, Behörden, Jobcentern, Polizisten, Richtern und Staatsanwälten ist nicht mehr hinnehmbar! Nicht zu vergessen die bewusste Manipulation und Propaganda seitens der Systemmedien. Jegliche Unterstützung von freiwillig
arbeitenden Rechtsanwälten und Journalisten soll uns dabei willkommen sein, nur muss
einem jeden klar sein, dass der Staat, namentlich der Verfassungsschutz, alles tun wird, um seine Spitzel in unsere Gremien einzuschleusen (inkl. sog. „Rechtsanwälte“), um unsere Arbeit entweder zu stören, in eine falsche Richtung zu lenken (Einflussnahme auf das Grundsatzprogramm) oder aber in der Öffentlichkeit zu diskreditieren (Einschleusung v. Provokateuren, Fake-News etc). Darin sind sie Experten. Das machen sie grundsätzlich bei jeder gefährlich anmutenden Initia- tive od. Partei, welche der herrschenden Politik zuwiderläuft. Außerdem werden es sich die Bürgerkomitees zur Aufgabe machen, gravierende Fälle von Rechts- verletzungen öffentlich zu machen und hierbei sowohl die Medien wie auch Parla- mentarier des Bundestages (per Email od. Fax) zu informieren, damit diese sich hinterher nicht damit herausreden können, von alledem nichts gewusst zu haben.

„Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus.
Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.“-

Hans Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgerichts

2.) Wenn die Bürgerkomitees zahlenmäßig gewachsen sind – wovon wir mit Sicherheit
ausgehen können! – und innerhalb der Bevölkerung mehr u. mehr ak- zeptiert und begrüßt werden (man denke nur mal an die große Zahl der H4 Em- pfänger und der unter dem Existenzminimum lebenden Rentner in Berlin), sollten wir uns nicht davor scheuen ab diesem Moment konkrete Forderungen an die gegenwärtigen Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft zu stellen. Dabei sollten wir jedoch beachten, uns zunächst auf die wichtigsten Dinge zu konzentrieren. Deshalb an dieser Stelle gleich schon mal ein paar Vorschläge. Diese bilden zugl. die Grundlage für ein Positionspapier (Grundsatzprogramm) der landesweiten Bürgerkomitees inkl. einer späteren möglichen Parteigründung, welche aber zu Beginn überhaupt noch nicht zur Debatte steht und sich möglicherweise sogar erübrigt, da die Bürgerkomitees, wenn sie denn gut funktionieren, Parteien in Zukunft überflüssig machen könnten (s. den Runden Tisch am Ende der DDR und unsere damit verbundene Forderung nach regionalen und bundesweiten Volksabstimmungen, welche eine herausragende Rolle spielen).

ZIELSETZUNGEN DER BÜRGERKOMITEES / GRUNDSATZPROGRAMM

1.) Schaffung v. Wohneigentum für alle Bürger Deutschlands, vorrangig für untere Einkommensschichten! Ebenso eine drastische Mietsenkungen für Wohnraum und Gewerbe von mind. 40-70% (mind. auf den Stand v. 1990) bei gleichzeitiger Anhebung unterer Gehälter und Senkung oberer Lohngruppen (Politiker, Beamte etc). Außerdem fordern wir die Verankerung des Wohnrechts in Form einer menschenwürdigen eigenen Wohnung im Grundgesetz und somit die Abschaffung von Obdachlosenheimen. Beim Wohnrecht handelt es sich um ein von Gott gegebenes GRUNDRECHT, welches für uns in keinster Weise verhandelbar ist! Ein jeder Richter, welcher eine Anweisung zur Wohnungsräumung erteilt, wodurch die Betroffenen entweder im Obdachlosenheim oder auf der Strasse landen, hat das Grundgesetz verlassen und wird unsererseits den schärfsten Widerstand erfahren!!! Dasselbe gilt auch für das Schicksal einer immer größer werdenden Anzahl ausländischer Mitmenschen wie bspw aus Polen od. Tschechien, welche immer mehr das Stadtbild von Berlin prägen. Auch diese Menschen dürfen nicht länger mehr im Stich gelassen werden. Selbstverständlich gehört dazu auch das Recht auf Wasser, Heizung und Strom. Für ein bedingungsloses Wohnrecht, das bei allen unseren Forderungen immer mit an erster Stelle steht.
Mit der Forderung nach einer drastischen Mietsenkung und dem Erwerb von Wohneigentum würden wir zugleich eine breite Masse in der Bevölkerung (die sog. Mittelschicht) ansprechen, da diese sich schon seit langem ebenso über zu hohe Mieten und mangelnden Wohnraum in den Großstädten und anderswo beklagt (s. Hamburg, Frankfurt, München und Berlin). Und eine Sanktionierung des Wohnraums durch die Job- center geht schon mal gar nicht! Wilhelm Weitling (1808-1871): Jede gesellschaftliche Verbesserung, die man durch Kapitalienverteilung bezweckt und worin das Geld (höhere Löhne, BGE ..) die Hauptrolle spielt kann keine vollkommene sein.
Die sog. „Christlichen Partein“ haben ihren Anspruch Jesus Christus zu vertre-ten längst verspielt und mißbraucht. Sowohl die Propheten des Alten Testaments (Jesaja, Amos,
Micha u.a.) wie auch Jesus selber haben jede Form des Missbrauchs von Eigentum in
Form von Land, Häusern und Produktionsmitteln scharf kritisiert und als Raub bezeichnet. Schon die Zehn Gebote im Alten Testament enthalten die Warnung an die damals freien Bauern des Volkes Israel, ihre Freiheit nicht dadurch zu verspielen, dass sie unter anderem mit verschiedenen legalen und illegalen Mechanismen (Eigentum-Zins-Verpfändung-Schuldsklaverei) versuchen, ihren Brüdern u. deren Familien Eigentum an Land und
Freiheit zu nehmen: „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus, Hof, Feld und
alles, was sein ist.“ (Ulrich Duchrow).

2.) Einführung einer nicht sanktionierbaren Mindestsicherung und Grundrente ab 63 (60?) (letztere unabhängig vom Wohnsitz Deutschland) von gegenwärtig 1300 € zzgl. Krankenversicherung oder aber eines BGE, sofern es dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt (BGE als eine Option im Rahmen einer Volksabstimmung ähnlich wie in der Schweiz). Erst wenn alle Bürger über Wohneigentum verfügen (Spanien 85%; Slowakei, Ungarn, Rumänien und Polen 90%; Singapur 100%), kann über die Höhe einer bis dahin bestehenden Mindestsicherung oder eines BGE neu entschieden werden, immer abhängig von der allg. Preisentwicklung. Diese könnten dann sogar gesenkt werden, weil dann die Mietkosten wegfallen und nicht mehr wie gegenwärtig in die Taschen reicher Immobilienbesitzer und Firmen fließen, und das sogar noch mit Unterstützung v. Steuergeldern wie H4 oder dem Sozialamt! Ferner dürfen diejenigen, die heute noch zur Miete wohnen (mind. 70% der Deutschen) gegenüber denjenigen, die bereits über Wohneigentum oder gar Mieteinnahmen verfügen, bei der Gewährung einer Mindestsicherung oder eines BGE nicht benachteiligt werden. Eine Sonderregelung sollte es auch für Kinder u. Jugendliche bis zu einem bestimmten Alter geben, da 1300 € für ein Kind nicht nur unangemessen sind, s. kinderreiche Familien auf diese Weise überproportional begünstigt würden.

3.) Die Bürgerkomitees könnten eines Tages exekutive Vollmachten erhalten, sofern deren Arbeit und Appelle an die staatlichen Behörden wirkungslos bleiben. Diese Befugnisse schließen das Recht zur unangemeldeten Hausdurchsuchung bei staatlichen Behörden und die Beschlagnahme von Beweismitteln ein, ebenso eine vorübergehende Festnahme bei Widerstand oder schweren Delikten. Hohe Strafen für den Missbrauch staatlicher Gewalt, egal ob durch Behörden (Jobcenter), Polizei oder Geheimdienste. Die Geheimdienste müssen ohnehin, so wie sie heute existieren und agieren, komplett abgeschafft werden. Gerichte und Polizei wären damit den Bürgerkomitees gegenüber weisungsgebunden!
Verantwortlichkeit und jederzeitige Absetzbarkeit (Abwählbarkeit) gesetzlicher Vertreter, wenn diese gegen das GG handeln. Denn noch immer gilt der Grundsatz: Alle Macht geht vom Volke aus. Aus diesem Grunde sind wir vom Grundgesetz her klar legitimiert Widerstand zu leisten und damit auch völlig neue und bis dahin nicht gekannte Formen demokratischer Kontrolle anzuwenden, sofern die bisherigen nicht ausreichen oder sich als
untauglich erwiesen haben (Artikel 20 GG).

Um von vornherein nicht irgendwelchen Illusionen zu verfallen sei hierzu angemerkt, daß ein solches Vorhaben natürlich erst dann realistisch ist, wenn die Bürgerkomitees zahlenmäßig so gewachsen sind, dass sie zu einem echten Machtfaktor geworden sind. Vgl. die Besetzung der damaligen Stasizentrale durch die Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Ab der Zahl 100.000 wird es erstmals interessant, da wir dann schon eine echte Massendemonstration in die Wege leiten können, wodurch sich mit einem Schlag noch mehr Leute in der Gesellschaft ermutigt sehen dürften, sich uns anzuschließen!! Neben Berlin dürften damit auch wieder Städte wie Leipzig oder Dresden zum Mittelpunkt künftiger Montagsdemonstrationen werden.

4.) Abschaffung aller Geheimdienste und die Verfolgung von Straftaten durch deren Beamte u. V-Männer. Hohe Strafen für staatliche Gewalttäter. Wiedergutmachung für die Opfer. Strafverfolgung von Staatsanwälten, Polizei/LKA/BKA, wenn diese sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben. Dasselbe gilt für Richter bei Rechtsbeugung. Sicherung von Aktenmaterial zur Beweiserhebung und Zeugenvernehmungen durch unabhängige Bürgerkomitees. Einführung einer Kronzeugenregelung und Strafnachlass bei entsprechender Mitwirkung des Beschuldigten bei der Aufklärung von Straftaten. Siehe NSU Prozess und mein eigener Fall: Mehrere Mordversuche durch Manipulationen am Auto und eine jahrzehntelang betriebene heimtückische Vergiftung von Nahrungsmitteln in und ausserhalb der Wohnung.  Zwischen 2013-2015 waren diese absolut lebensgefährlich und
haben beginnend seit 2005 zu einer Schwerbehinderung geführt, für welche ich noch heute jahrelang vor den Sozialgerichten klagen muß, welche absichtlich untätig sind und darüber hinaus höchstrichterliche Urteile missachten. Von einer Rechtsprechung kann bis zum heutigen Tag überhaupt keine Rede sein. Hinzu kommen eine Reihe von „Anwälten“, die sich noch nicht mal schämen gegen ihren eigenen Mandanten zu arbeiten. All dies ist Bestandteil eines systematisch betriebenen Zersetzungsprozesses seitens der Geheimdienste, welche in meinem Falle bereits 1998 begonnen hatte (Versuch einer Parteigründung).  Seit 2005 habe ich 5 Strafanzeigen gg. den VS/BND gestellt. Asservate wie Erbrochenes, Urin, Blut oder Lebensmittelrück- stände wurden von der Polizei einfach vernichtet. Beschwerden oder Ermittlungserzwingungsverfahren waren alle für die Katz. Und selber bekommt man zusätzlich noch eine „mutmaßlich psychische Störung“ angehängt, die dann monatelang im Poliziecomputer steht. Eine Frechheit sondergleichen gegenüber
einem ehemaligen politischen Häftling und Bürgerrechtler der DDR. VS und BND sind in
meinen Augen nichts anderes als kriminellen Organisationen, welche im Auftrag v. CIA
u.a. Auftraggebern über Leichen gehen.

5.) Durchführung einer echten Gesundheitsreform, d.h. Aufklärung der Be- völkerung über Risiken und Fehlentwicklungen der modernen Schulmedizin und das Aufzeigen von Alternativen (Klassische Homöopathie, Ganzheitliche Krebs- therapie, Ganzheitl. Zahnmedizin, Impfkritik) inkl. einer Aufklärung über gesunde Ernährung und die Vermeidung von Umweltgiften aller Art (inkl. Elektrosmog)! Öffentliche Diskussionen zu speziellen Themen mit nicht von den Systemmedien ausgewählten „Experten“, sondern mit echten Praktikern, welche unabhängig v. der Pharmaindustrie arbeiten. Für die Homöopathie kämen bspw. erfahrene Homöopathen aus Indien oder die der Clinica Santa Croce in der Schweiz (Klinik zur homöopathischen Krebsbehandlung) in Frage. Jeder Bürger muss die Möglichkeit erhalten, künftig selber entscheiden zu können, welchen Therapieweg er einschlagen möchte. Dazu bedarf es einer Änderung im Krankenkassenrecht, dh die Übernahme v. Leistungen für alternative Heilmethoden, wenn diese nachweislich erfolgreich sind. Ebenso muss künftig eine Beschäftigung von Heilpraktikern undNaturärzten im öffentlichen Gesundheitswesen sowie in der Entwicklungshilfe aufgrund zunehmenden Ärztemangels möglich sein, sofern diese bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllen und sie den jeweiligen Anforderungen genügen. Krankenkassen müssen endlich Leistung und Erfolg einer Behandlung honorieren, egal ob durch Arzt oder „Nicht-Arzt“. Mit Hilfe einer solchen Gesundheitsreform ließen sich mind. 50% der heutigen Gesundheitskosten einsparen und eine Vielzahl von Leben retten!

6.) Umfangreiche Förderung genossenschaftlichen Eigentums sowie gemein- schaftlicher Arbeit, wie zB die Bildung von Lebensgemeinschaften (Ecovillage-Movement oder der ökonomische Erfolg während der Spanischen Revolution 1936 nach dem Vorbild Landauers, Kropotkins und Tolstois). Gerade angesichts des Klimawandels ist dies der einzig vernünftige und erfolgversprechende Weg. Müßiges Eigentum muss beseitigt werden und nur bearbeitetes und auf eigener Arbeit beruhendes Eigentum ist von Gott gesegnet.

7.) Verschärfung des Tierschutzgesetzes und Abschaffung aller industriellen Tierhaltung und Tierschlachtung. Hohe Strafen bei Verstößen gg. das Tierschutz- gesetz. Striktes Verbot aller Genmanipulation in Forschung, Medizin und Land- wirtschaft (Ernährung).
Anwendung alternativer landwirtschaftlicher Produk- tionsmethoden (Permakultur)!
Verbot v. Landraub sowie die Zerstörung einhei- mischer Märkte, etc.

8.) Keine Beteiligung der Bundeswehr an kriegerischen NATO-Kampfeinsätzen. Drastische Senkung des Verteidigungshaushaltes, Förderung aller Abrü- stungsinitiativen und Verbot von Waffenexporten. Austritt aus der NATO und freundschaftliche Beziehungen zu Russland. Friedenschaffende Maßnahmen in Krisengebieten, d.h. Bekämpfung von Hungersnot, Obdachlosigkeit, Armut und Dürre.

9.) Gesetzliche Verpflichtung der Medien zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung, da
deren Informationen maßgeblich zur Meinungsbildung in der Bevölkerung beitragen und wir es als ein Verbrechen ansehen, wenn Mißstände in der Gesellschaft totgeschwiegen oder der Bevölkerung falsche Feindbilder vermittelt werden, immer als Ursache v. Kriegen! Sollten sich die großen Medienanstalten weiterhin weigern über Fälle gravierender Grundrechtsverletzungen zu berichten oder wie gegenwärtig Wahrheiten über die tatsächlichen Verhältnisse in der Ukraine, Syrien oder im Jemen absichtlich vertuschen und verfälschen, so sollten diese Konzerne nicht nur hohe Strafen zahlen müssen, sondern bei wiederholtem Verstoß sofort verboten werden. Ebenso plädieren wir natürlich für eine breite
Förderung unabhängiger Medien und freier Journalisten.

10.) Durchführung von regionalen und landesweiten Volksabstimmungen zu gesellschaftlich und politisch wichtigen Themen (Vorbild Schweiz). Bsp. Freihandelsabkommen, BGE, Euro, Ehe für alle, Frühsexualisierung, Migration u.a.

Exkurs Mietsenkung und Wohneigentum

Drastische Mietsenkung für Wohnraum u. Gewerbe von mind. 40-70% bei gleichzeitiger
Anhebung unterer Löhne und Senkung oberer Einkommen, so dass sich im Durchschnitt für jeden Mietzahler ein Einkommenszuwachs von monatlich mind. 200 Euro ergeben.
Es wäre sinnvoll sich das mal von einer Universität genau ausrechnen zu lassen (gerechtigkeitsorientiert). Noch wichtiger aber ist die Schaffung von Wohneigentum für alle Bevölke-rungsschichten, da ja im Rahmen des sog. Einigungsvertrages mit Hilfe der „Treuhand“
nahezu das gesamte Volks-und Wohneigentum der DDR-Bevölkerung, was diese sich in über 40 Jahren erarbeitet hatte, an westdeutsche Kapitalinteressen verschleudert wurde.
Deshalb muss hier eine Korrektur stattfinden, und zwar nicht nur für ehemalige DDR-Bürger sondern für einkommensschwache Bevölkerungsschichten der gesamten Bundesrepublik. Denn Wohneigentum ist nicht nur wichtig für das verfügbare Einkommen und
somit für die Lohnentwicklung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern das Wichtigste überhaupt für das Gefühl von sozialer Sicherheit (siehe DDR), für die eigene Unabhängigkeit und Selbständigkeit, Gesundheit, Familienplanung (Geburtenanstieg) sowie die Teil-
habe am gesellschaftlichen Leben. Hinzu käme ein Besitzanspruch eines jeden Bürgers an Land (s. Art. 15 GG). Russland ist hier bereits Vorbild: Ein Hektar Land für jeden, der es bewirtschaften möchte. Wenn polnische Arbeiter nach Deutschland oder England zum Arbeiten kommen, dann sind sie heute dank einer zur Wendezeit eingeleiteten Politik in ihrem Heimatland längst im Besitz einer eigenen Wohnung oder eines eigenen Grundstücks (sowohl in Polen, Ungarn, Slowakei und einer Vielzahl anderer osteurop. Staaten gibt es mittlerweile 90% Wohneigentum!!), weshalb sie damit im Vgl. zu den meisten Deutschen sozial gesehen deutlich besser dastehen und schon dies allein ein wichtiger Anreiz dafür ist, ggf. eine geringer bezahlte Arbeit anzunehmen – v.a. solange die Löhne über denen der polnischen liegen. Und aufgrund des in Dtschl. mittlerweile eingeführten Mindestlohnes ist auch
dies schon wieder Vergangenheit und die poln. Arbeitnehmer profitieren gleich doppelt
(wie auch Ungarn, Spanier u.a.), während die besitzlosen Deutschen bei den heutigen
Immobilienpreisen in ihrem eigenen Land ein Leben lang dazu verdonnert sind, die Hälfte ihres Einkom- mens für Miete auszugeben und viele Rentner noch bei weitem mehr, so dass ihnen kaum etwas zum Leben bleibt. Tafeln u..a. sind die Folge. Und genau hier liegt das eigentliche Versagen einer verfehlten dt. Politik seit spätestens 1989. Zugleich ist die eigene Wohnung Basis und Voraussetzung zur Teilnahme am politischen Leben.
Gerade die Wohnungspolitik der ehem. DDR hat gezeigt, dass niemand, welcher in
Opposition zum Staat stand, sich jemals ernsthafte Sorgen über seine soziale Sicherheit machen musste. Und gerade dieser Umstand versetzte Oppositionelle i.d. DDR zu mind. ökonomisch in die Lage nahezu ungehindert politisch aktiv zu sein. Und selbst jene, die von Berufsverbot betroffen waren, konnten immer noch irgendwie an etwas Geld kommen, ohne sich jemals ernsthafte Sorgen über den Verlust ihrer Wohnung zu machen oder gar verhungern zu müssen. Ich selbst konnte damals mit monatlich 200 DDR Mark (derselbe Betrag, den auch ein Student erhielt) auskommen, da die Lebenshaltungskosten und vor allem die Mieten extrem günstig waren, diese noch nicht mal ein Zehntel des Einkommens betrugen, inkl. aller Nebenkosten! Das alles hat sich grundlegend geändert u. scheint einer der wesentlichen Gründe dafür zu sein, weshalb die Politik der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung genau in diesem Bereich spart und weiterhin alles tut, um die Deutschen von einer eigenen Immobilie abzuhalten! Zuletzt zeigen das die neuen Beschlüsse zum Umgang mit Wohneigentum v. Hartz 4 – Empfängern oder die verschärften Auflagen der Banken für die Kreditvergabe. Die wenigen Fördermittel, die es noch unter Kohl gab, wurden längst gestrichen. Eine solche Politik gibt es nicht mal in den USA, wo man nahezu immer einen Immobilienkredit bekommt, selbst wenn man obdachlos ist und keine Sicherheiten vorweisen kann. Denn solange du in den USA deine monatliche Rate bezahlen kannst (Mietkauf), gehört der Schuppen oder die Wohnung irgendwann dir.

Noch ein anderer Vergleich: In Ungarn konnten sich die Bürger zur Wendezeit eine 2-Raum Wohnung mitten in Budapest für umgerechnet 10.000 DM (= 5000 Euro) kaufen!! In Polen und anderen osteuropäischen Staaten war es ähnlich, während man in Russland seine Wohnung nach 20 Jahren Mietzeit (?) sogar vom Staat geschenkt bekam! In der DDR dagegen wurden vergleichbare Wohnungen als erstes teuer saniert und erst dann für 100 Tsd. DM zum Kauf angeboten, während ältere Bürger dafür schon mal gar keinen Kredit bekamen. Das was der größte Betrug! In Spanien gibt es heute wie damals immer noch 85% Wohneigentum, in der Slowakei, Ungarn und Polen mittlerweile bereits 90%, in Singapur 100%. Folglich sind auch die Sozialausgaben in Singapur vergleichsweise viel geringer als hierzulande. Wenn heute die span., griechische od. italienische Bevölkerung im Vergleich zu den Deutschen offiziell immer wieder als „besonders arm“ dargestellt wird, so stimmt das mit der Wirklichkeit kaum überein. Denn während der Durchschnittsspanier darüber klagt aufgrund von Arbeitslosigkeit seine Raten für die Eigentumswohnung nicht mehr
bezahlen zu können (diese aber lt. eines obersten Gerichtsbeschlusses inzw. nicht mehr
geräumt werden darf!), und abgesehen davon es sich hierbei i.d. Regel schon um die 2.
Immobilie (neben die der Eltern) handelt, welche sie dann auch noch gewinnbringend an (deutsche) Touristen untervermieten, zahlt sich der deutsche Michel auf Grund steigender Mieten dumm und dämlich. Und nicht nur das: Im Gegensatz zu den Wohnungseigentümern in Spanien wird bei uns gnadenlos geräumt, wenn Zahlungsrückstände bestehen. Laut einer Statistik über den Vermögensanteil der Bevölkerungen Europas steht Deutschland mit der Schweiz an letzter Stelle! Nur dass die Schweiz ihren Landsleuten wenigstens noch eine akzeptable Mindestsicherung gewährt, welche in etwa dem dreifachen Betrag vom H4 entspricht! Und wenn dann eine Partei wie die LINKE daherkommt und uns ständig was v. höheren Mindestlöhnen erzählt, welche angeblich das Allheilmittel gg. Arbeitslosigkeit und Verarmung in Deutschland seien, dann ist das nichts als Augenwischerei!! So müssen schließlich ein Herr Gysi u. Herr Lafontaine auch nicht um ihren Wohnsitz bangen, da sie selber längst im Besitz einer Immobilie sind und demzufolge auch nicht von Obdachlosigkeit bedroht werden. Und wenn sie dann schon mal in einer Regierungsverantwortung sind, dann fällt ihnen tatsächlich nichts anderes ein als weiteren kommunalen Wohnbestand an amerikanische Pensionsfonds u.a. Kapitaleigentümer zu verhökern oder wie ein Herr Holter 2002 dafür zu plädieren, daß wir auf dem Gebiet des Wohnungsbaus doch endlich „mehr Klasse als Masse“ bräuchten. Sich dann aber als Partei der Armen hinzustellen passt für mich in diesem Punkt nicht zusammen und ist am Ende v.a. Ausdruck von Dummheit, was sich die herrschenden Parteien jedes Jahr zur Bundestagswahl zunutze machen, da ja die LINKE schon seit über 25 Jahren mit immer demselben Parteiprogramm antritt, ohne zu merken, daß dieses offenbar nicht genügt, um eine breite Mehrheit in Deutschland zu gewinnen. Denn solange die LINKE immer nur von Mindestlöhnen, Mindestsicherung (wenigstens das ist neu und grds. richtig) od. Steuerumverteilung redet, ertönt von CDU und FDP jedes Mal sogleich das Gegenargument, daß durch ständig höhere Mindestlöhne nur die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze gefährdet seien und die Linke demzufolge von Wirtschaft keine Ahnung habe. Selbst wenn man die Einkommen von Schweden oder
Norwegen heranzieht, so gibt es auch dort einen viel höheren Anteil an Wohneigentum (Schweden 70%, Norwegen 85%). So liegt das Hauptproblem für die Bevölkerung in Dtschl. gar nicht bei den Löhnen, sondern vorrangig bei den zu hohen Mieten und beim fehlenden Wohneigentum. Selbst die heute statistisch angegebenen 44% Wohneigentum der Deutschen kann man nur als großen Schwindel bezeichnen. Denn allein in Berlin wohnen heute 85% der Bewohner zur Miete!! Und in anderen Großstädten sieht es nicht anders aus.
Was wir stattdessen beobachten ist dass immer mehr Europäer und Ausländer ins Land strömen und diese es sich offenbar leisten können sich auf dem deutschen Immobilienmarkt einzukaufen, da die Immobilien hierzulande im Vgl. zu ihren Heimatländern immer noch vergleichsweise „günstig“ sind, jedenfalls was England oder Frankreich betrifft.
Kein Wunder, daß die Immobilienpreise dadurch zusätzlich in die Höhe schießen.
Und weil die meisten bereits im Besitz einer Immobilie in ihrem Heimatland sind (Spanien, Griechenland u.a.) bekommen sie auch viel leichter einen Kredit und suchen sich zusätzlich dank immer höherer Mindestlöhne in Deutschland gleich noch eine gutbezahlte Arbeit dazu. Davon bezahlen sie aber nicht etwa ihre Miete, wie jeder dumme Deutsche, sondern die Raten ihrer neu erworbenen Immobilie in Berlin. Möglicherweise wurde hier der Ausländeranteil in der Wohneigentums-Statistik Deutschlands mit eingerechnet, so dass der Anteil der dt Bevölkerung an Wohneigentum zusätzlich falsch wiedergegeben wird.

Die LINKE sollte also endlich mal ihre Hausaufgaben machen und die Klassiker des Sozialismus studieren, allen voran Gustav Landauer und Peter Kropotkin. So schreibt Gustav Landauer in seinem Aufruf zum Sozialismus:
„Der Sozialismus kommt nicht auf dem Wege der Weiterentwicklung des Kapitalismus (Dampfkraft und Technisierung) u. kommt nicht durch den Produ- zentenkampf der Arbeiter innerhalb des Kapitalismus. Die Arbeiter benehmen sich in ihren Lohnkämpfen durchaus, wie sie sich als Teilhaber der kapitali- stischen Gesellschaft benehmen müssen: als Egoisten, die mit dem Ellbogen kämpfen. In dieser Rolle führen sie einen Kampf, wie sie meinen, gegen die kapitalistischen Unternehmer, in Wahrheit aber gegen sich selbst in ihrer Wirklichkeit als Konsumenten.“ – was genau genommen zu einer Anhebung der Konsu- mentenpreise inkl. Mieten (!) führt. Landauer deshalb weiter:
„Um den Kampf gegen das Bodeneigentum kommen die Sozialisten nicht herum.
Der Kampf des Sozialismus ist ein Kampf um den Boden;“
– gleichzusetzen mit
Wohneigentum oder wenigstens dort beginnend.

Deswegen gilt noch immer die antike Auffassung, wonach Eigentum u. Freiheit untrennbar miteinander verbunden sind. Nur wer Eigentum hat – u. das meint weitestgehend: Grundeigentum -, hat auch Freiheitsrechte.
Der Verlust des Grundbesitzes führt unmittelbar zum Verlust der Freiheit und hinein in eine Existenz als Lohnsklave oder Lohnsklavin, als besitzloser „Fremdling“, welcher täglich um sein Existenzminimum kämpfen muß.
Ludwig Erhard: „Nur Eigentum gewährleistet persönliche Sicherheit u. geistige Unabhängigkeit.“ – als Grundsatz jeder Freien Marktwirtschaft.
Rolf Hochhut: „Bejaht die kapitalistische Welt Freiheit jedes einzelnen – und eine andere gibt es nicht -, so muss sie ihn teilhaben lassen an ihrem Kapital.“ Abgesehen mal davon, daß sich eine „kapitalistische Welt“ und die persönliche Freiheit jedes einzelnen in Wahrheit ausschließen.

Aber an dieser Stelle schon an Sozialismus zu denken, dürfte zu weit gehen. Denn auch bei diesem Thema hat es die LINKE bis heute nicht geschafft den „Sozialismus“ überhaupt erst einmal zu definieren oder hierüber eine öffentliche Diskussion anzuregen, welche über Marx und Engels hinausgehen müsste. Mehr als ein paar Randbemerkungen und Träumereien von Sahra Wagenknecht, welche wie viele ihrer Vorgänger irrtümlich immer noch von einem bürgerlichen Sozialismus träumen (der Traum vom bürgerlichen Leben dann nicht mehr nur für die Mittelschicht, sondern auch für den einfachen Arbeiter – China als bestes Bsp), ist da nicht zu hören. In Wirklichkeit weiß die LINKE bis heute nicht, was Sozialismus eigentlich bedeutet, denn dann würde sie anders auftreten und nicht immer bloß von Mindestlöhnen reden. Auch die staatl. Verwaltung von Banken oder ein Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten im Unternehmen hat mit einem echten Sozialismus noch lange nichts zu tun!! Weil die LINKE aber selber kein klares Bild vom Sozialismus hat, bleibt sie bei ihren
alten Parolen und damit höchstens bei ihren 10 Prozent.

Unser Grundsatzprogramm ist insofern wichtig, als dass es viele brennende Themen in der Gesellschaft aufgreift und  damit die Aufmerksamkeit verschiedenster Interessengruppen an sich ziehen dürfte und diese sich somit innerhalb der Bürgerkomitees vertreten sehen, woraus dann wiederum eine echte Sammlungsbewegung, gerne mit dem Namen „Aufstehen“, entstehen könnte. Der Name „Aufstehen“ ist jedenfalls sehr treffend gewählt, weil er zugleich an die Auf- erstehung von den Toten erinnert – (vgl. den Zombie Marsch in Hamburg zum G20 Gipfel) und all diejenigen ansprechen will, die „mühselig und beladen“ sind und was damit auch ganz und gar dem biblischen Verständnis von Auferstehen und Auferstehung entspricht. Denn die Auferstehung Jesu Christi hat mit dem Hier und Jetzt unseres Lebens zu tun und vertröstet nicht aufs Jenseits. Wer Auferstehung nicht lebt, stirbt nicht zur Auferstehung. Und was immer es an Verbesserungsvorschlägen und Ergänzungen zum Grundsatzprogramm gibt, sind diese willkommen. Später dann kann man sich an einem großen Runden Tisch versammeln, wie das noch zu Beginn der friedlichen Revolution in der DDR gewesen ist, um die verschiedenen Interessen miteinander in Einklang zu bringen, ohne dass künftig irgendeine Koalition von Parteien jemals wieder über die Köpfe der
Bürger hinwegregieren kann, – u. schon gar nicht unter Preisgabe der im GG verankerten Grundrechte.

Im Namen der Bürgerkomitees

https://extinctionrebellion.de/
[XR] Dies ist ein Notfall
Interview mit Extinction Rebellion, Berlin
Prof. Jean Ziegler – „Entweder wir zerstören den Kapitalismus jetzt, oder er zerstört uns!“
EXTINCTIONSYMBOL.INFO
Schluss mit lustig!
Der Klimastreik
Erdöl-Knappheit, Klimawandel ALLES IST GELOGEN

Das obige Symbol steht für Aussterben. Der Kreis kennzeichnet den Planeten, während die Sanduhr im Inneren als Warnung dafür dient, dass die Zeit für viele Arten schnell abläuft. Die Welt erlebt derzeit ein Massensterben, und dieses Symbol soll dazu beitragen, das
Bewusstsein für die dringende Notwendigkeit von Veränderungen zur Bewältigung dieser
Krise zu schärfen. Schätzungen gehen davon aus, dass jedes Jahr zwischen 30.000 und 140.000 Arten im so genannten Holozän (Sixth Mass Extinction) aussterben.
Dieser andauernde Prozess der Zerstörung wird durch die Auswirkungen menschlicher
Aktivitäten verursacht. Ein derartiger katastrophaler Verlust an biologischer Vielfalt führt höchstwahrscheinlich zu einem weit verbreiteten Zusammenbruch des Ökosystems und macht den Planeten folglich für den Menschen unbewohnbar.
Um die Nachricht so weit wie möglich zu verbreiten, erstellen Sie dieses Symbol an einer beliebigen Stelle, an der
Sie sich dazu in der Lage fühlen.
Folgen Sie auf Twitter – https://twitter.com/extinctsymbol
Weitere Informationen über das derzeit stattfindende Massensterben –
http://www.biologicaldiversity.org/…/ele…/extinction_crisis/
Bitte beachten Sie: Seit seiner Einführung war das Aussterben ein ausschließlich
verbraucherfeindliches Projekt. Es gibt keine Waren mit Aussterbensymbolen, und das wird niemals funktionieren. Die freie Verwendung des Auslöschungssymbols durch Einzelpersonen in ihren persönlichen Kunstwerken oder anderen Ausdrucksformen wird nachdrücklich begrüßt und empfohlen. Jede Form der kommerziellen Verwendung des Symbols widerspricht jedoch vollständig seinem Ethos und sollte daher unterlassen werden.
Bitte verwenden Sie das Symbol nicht für Artikel, die verkauft werden oder für Fundraising-Zwecke oder um Unternehmen oder politische Organisationen zu unterstützen. Dies ist ein ökologisches Symbol für friedlichen Widerstand. Es sollte nicht für Zwecke oder Ideologien verwendet werden, die mit Gewalt verbunden sind. Es gibt keine Ausnahmen zu dieser Richtlinie. Vielen Dank für Ihr Verständnis in dieser Angelegenheit. Das Extinction Symbol wurde 2011 vom Londoner Künstler ESP kreiert.

René Rabeus Hallo Kim, die Bewegungen selber sind nicht das Problem, sie sind harmlos, weil sie bewirken nichts- denn sie kratzen nicht am System, also nicht an deren Mechanismen inkl. Auswirkungen…. Das Problem ist konkret, das diese Bewegungen, aufgrund ihrer Masse von den Lobbys vereinnahmt und benutzt / missbraucht werden, dafür ihre Lenker und Lobby- Koordinierer eingeschleust haben….genau so einer hat dieses Pamphlet auch geschrieben. Es ist reine, versuchte Einschüchterung die null Inhalt haben, nur so wirken, weil es ja einschüchtern soll oder anders ausgedrückt: getroffene Hunde bellen.
Ob Rackete, Greta Funktionäre oder jetzt die massgeblichen Organisatoren der Extinctions…..sie werden entsprechend der Lobbys gelenkt, mit ihnen die zustimmende Masse, um die Legitimation zu den Preiserhöhungen zu erreichen, was auch ständig zur Rechtfertigung herangezogen wird…..das Handeln kommt sofort: Bahn und Strom wrrden gleich
erhöht, Lebensmittel, Mieten und Nebenkosten etc. folgen noch dieses Jahr.
Aufstehen betrifft das noch nicht, denn sie sind zu klein, zu unbedeutend und bereits von Anfang an gespalten, für das Kapital also ungefährlich….grössere Bewegungen aber lassen sich erstmal nicht spalten, also werden sie benutzt und für die Zwecke des Kapitals “ ummanipuliert“ . Das sind die Waffen des Kapitalismus innerhalb der bürgerlichen Demokratie: spalten= klein halten, Lügen, fake news, Propaganda, Konsum……wo das nicht klappt, kaufen und für eigene Zwecke missbrauchen, dabei ist die Höhe des Schmiergeldes unerheblich, gekauft ist gekauft……in ein paar Wochen hat sich auch das leergelaufen, danach wird eine neue Sau durchs Dorf gejagt, wieder mit Spaltpilzen…..das muss durchbrochen werden. Daher ist dabei Ideologie so wichtig, denn Kapitalismus lebt von all dem, wird sich weder verbessern geschweige denn reformieren lassen, das muss begriffen und
verstanden werden…..

The current fire crisis is the leading edge of a nightmare that threatens all of life
on our planet. This is one degree warming, we are heading towards a minimum of three.
The horror of that future doesn’t bear imagining. And global emissions are still rising.
Civil disobedience works. It’s historically proven to be the most effective means we have
to provoke systemic change. We have the ability and the knowledge to tackle this crisis,
but we are running out of time. Join us now.
Join the Rebellion

Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen
Lebten wir in einer Demokratie, was wir nicht tun, hätten unsere Hoffnungen, Rechte und Forderungen, insbesondere die Forderung, dass wir dem Klimanotstand entgegentreten müssen, einen Einfluss. Wir wären in der Lage, Repräsentanten an die Regierungsmacht zu wählen, um einen Wandel zu bewirken. Wir wären imstande, Umweltgerechtigkeit von den Gerichten zu verlangen… Die herrschenden Eliten und die Konzerne, denen sie dienen, sind die Haupthindernisse eines Wandels. Sie können nicht reformiert werden.
Ist die Macht bedroht, so wie es während der lange anhaltenden Proteste im Rahmen der Occupy-Belagerung und im Reservat Standing Rock der Fall war, reagieren die herrschenden Eliten ganz anders. Sie setzen das ganze Gewicht des Überwachungsstaates dafür ein, die Demonstranten zu dämonisieren, ihre Anführer zu verhaften und festzusetzen und Agents provocateurs einzuschleusen, die gewaltsame Angriffe ausführen, um zu rechtfertigen, dass Polizei und Sicherheitskräfte die Proteste abwürgen… Die herrschenden Eliten, die an Business Schools und in Manager-Kursen ausgebildet wurden, sind nicht in der
Lage, die existenziellen Probleme zu bewältigen, die durch die Klimakatastrophe verursacht werden. Sie sind dazu ausgebildet, koste es, was es wolle, die Systeme des globalen Kapitalismus aufrechtzuerhalten. Sie sind System-Manager. Ihnen fehlen die intellektuelle Fähigkeit und die Phantasie, nach Lösungen außerhalb des engen Parameters des weltweiten Kapitalismus zu suchen… Diejenigen, die im globalen Süden leben, leiden und sterben schon an den Auswirkungen der globalen Erderwärmung, für welche vor allem die
wohlhabenden industrialisierten Nationen des globalen Nordens verantwortlich sind.
Die reichsten 0,54 Prozent oder 42 Millionen Menschen auf der Welt verantworten mehr Emissionen als die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung oder 3,8 Milliarden Menschen.
Diese Eliten opfern zunächst die Ärmsten des Planeten, während sie sich die soziale
und ökonomische Hierarchie heraufarbeiten, um schließlich uns alle auszulöschen.
WATCH PARTY Bester Mann…warum wird so …

Last Exit huch. jetzt bin ich verwirrt. der tweet war ganz sicher nicht abgesprochen. nach deutschem recht sind „armut und perspektivlosigkeit“ keine asylgründe. verfolgung dagegen sehr wohl. (disclaimer: julian assange & edward snowden: das gilt natürlich NICHT für euch!). laut deutscher regierung sind also die menschen, die in scharen aus afrika über das mittelmeer kommen: wirtschaftsmigranten, ohne rechtlichen anspruch auf asyl.
„armut und perspektivlosigkeit“ sind übrigens auch keine gründe für einwanderung laut dem jüngst verabschiedeten, dubiosen migrationspaket. zumal die *perspektive* dieser menschen aktuell schlicht darin besteht, ins sozialsystem einwandern. dieses wird kippen. um das faktenbasierend zu analysieren muss man kein afd-fan sein. das auswärtige amt bestätigt also, was denkenden menschen seit langer zeit klar ist: dass wir es hier nicht mit flüchtlingen zu tun haben, die vor politischen repressionen in der heimat flüchten, sondern mit versorgungssuchenden. legitim. würde ich auch machen. dass das jedoch nicht lange gut gehen kann und elementare effekte auf die reste des deutschen sozialsystems haben wird: logisch und simple rechenaufgabe. für 1% der bevölkerung jedoch wird es durchaus gut gehen: denn der neoliberale westen sammelt hier nicht menschen aus humanität ein: er sammelt humankapital. arbeitssklaven für konzerne. damit macht übrigens unsere
regierung im namen der konzerne nicht nur genannte wirtschaftsmigranten zu rechtlosen malochern, auch die abhängigkeit und die entwicklungsstufe ihrer heimatländer wird nachhaltig zementiert: die gelder von gastarbeitern und migranten machen mittlerweile für viele der herkunftsländer einen großteil der gesamten wirtschaftsleistung aus.
daneben entblößt der humanitär orientierte westen afrika von allen chancen: denn es sind eben NICHT hilfsbedürftige frauen und kinder, die hier ankommen. armutsmigration nach europa ist also ein mythos. die menschen sind statistisch überwiegend zwischen 20 und 30 jahre alt, meist männlich, vergleichsweise gut gebildet – und NICHT arm (nicht arm im kontext der armutsrate ihrer herkunftsländer). die leute in den meisten armen ländern afrikas, die gern auswandern würden, können sich das nämlich gar nicht leisten. man muss erst mal zum mittelstand gehören, um das wissen anzuhäufen, die netzwerke zu knüpfen und das nötige geld (nämlich viele tausend dollar) zu beschaffen. nach offiziellen zahlen denkt momentan ein drittel der menschen der subsahara daran, auszuwandern. *subsahara* ist der komplette afrikanische kontinent unterhalb der wüste sahara. in 49 staaten in subsahara-afrika leben insgesamt etwa 920 millionen menschen. das paradoxe (und jetzt staunt der grüne menschenfreund): migration kann nicht eingedämmt werden, indem man (schwellen-)ländern bei ihrer entwicklung hilft. denn mit zunehmender entwicklung werden zunächst mehr menschen in die lage versetzt, das land zu verlassen. mit zunehmendem reichtum steigt die wahrscheinlichkeit, dass die menschen migrieren.
DAS: ist das reale problem, das so formuliert kaum medial auftaucht. wooohooo. was hat der denn da geschrieben? ist der jetzt ein nazi? nee nee. die erkenntnisse entstammen der wissenschaft: genauer liefert diese zahlen und fakten reiner klingholz. und der ist der leiter des berlin-instituts für bevölkerung und entwicklung. der schluss obiger fakten ist natürlich gesellschaftlich nicht opportun: eine nachhaltige entwicklung afrikanischer länder ist nur möglich, wenn wirtschaftsmigranten DORT mehr (oder mindestens genauso viel)
perspektive sehen…wie in europa. ein zielführender umgang mit der völkerwanderung,
an deren anfang wir stehen, beinhaltet jedoch 3 faktoren, die in dieser kombination schwerlich umgesetzt werden dürften:1. nachhaltige hilfe vor ort. hilfe zur selbsthilfe, aufbau von wirtschaft und gesellschaft,
der verzicht auf imperialistische ausbeutung ihrer heimatländer und deren ressourcen.
2. das eingeständnis, dass das neoliberale hamsterrad neue arbeitssklaven wie schmiere benötigt: die bildung einer *industriellen reservearmee* – frei nach marx. mit der flüchtlinge (passiert aktuell bereits) vorbehaltslos, auf wirksamste weise, als zur verfügung stehendes menschliches material ausgenutzt werden können. der britische ökonom paul collier formulierte es so: „manche hegen den urrglauben, eine grossartige, moralisch edle tat zu vollbringen, wenn sie begabte junge menschen mit den worten «willkommen in europa» von ihren wahren verpflichtungen und möglichkeiten in afrika weglocken, damit sie dann frustriert auf den strassen roms leben, was viel eher der realität entspricht. afrika muss millionen von arbeitsplätzen schaffen. stattdessen verführen wir afrikaner und afrikanerinnen zu tausenden dazu, in boote zu steigen. das ist überaus verantwortungslos und unethisch, denn wenn die menschen aus afrika erst nach europa gekommen sind, erkennen sie die wahrheit, stecken aber in der falle.“ anders ausgedrückt: 40% aller syrischen uni-absolventen befinden sich aktuell in (TATAAA!): DEUTSCHLAND. fakt. gewusst? dank dem märchen des fachkräftemangels werden sie, die intelligenz des ausgebluteten landes, schon bald als billige drohnen in große, westliche konzerne integriert sein. und beim wiederaufbau ihres landes nicht zur verfügung stehen. das ist so unverantwortlich, dass es
angeprangert werden muss. und auch dieser fakt betrifft nahezu alle migranten aus afrika. das ganze hat einen namen: BRAIN DRAIN.
3. und zu guter letzt, die unpopulärste, aber effektivste maßnahme. carola rackete wird die hassen: ein aufnahmestopp. niemand macht sich auf den weg, wenn die chancen gegen null tendieren, aufgenommen zu werden: in der ersten jahreshälfte 2014 hat die pazifische asylpolitik die zahl der bootsflüchtlinge (ebenso die zahl der toten) auf null reduziert. wenn mir jemand übrigens erklären kann, was dagegen eigentlich genau die strategie der deutschen bundesregierung im kontext der größten völkerwanderung aller zeiten ist:
bitte, nur zu. ich hab sie nämlich bis heute nicht verstanden. 🤷‍♂️
Helmut Schmidt zur muslimischen Einwanderung: Kulturen passen nicht zusammen

Grönemeyer, kein Millimeter nach rechts…Satirisch hinterlegt
„Ich kann mich nicht erinnern in meinen Leben in Zeiten, ich kannte das nur vom Hören-
sagen, in Zeiten zu leben, die so zerbrechlich, so brüchig und so dünnes Eis sind.
Und ich glaube, es muss uns klar sein, auch wenn Politiker schwächeln, das ist glaube ich in Österreich nicht anders, als in Deutschland, dann liegt es an uns (hier lauter werdend hin zu Geschrei) DANN LIEGT ES AN UNS, ZU DIKTIEREN, WIE NE GESELLSCHAFT AUSZUSEHEN HAT. Und wer versucht, so eine Situation der Unsicherheit zu nutzen, wer rechtes Geschwafel für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze, DER IST FEHL AM PLATZE! DIESE GESELLSCHAFT IST OFFEN, (unverständliches Wort) GEBEN DEN MENSCHEN SCHUTZ (unverständliches Wort) und wir müssen diesen Menschen so schnell wie möglich und ganz ruhig (unverständliches Wort) KEIN MILLIMETER NACH RECHTS! KEINEN EINZIGEN MILLIMETER NACH RECHTS! UND DAS IST SO. UND DAS BLEIBT SO!!!“