KLAGEPATEN.DE
MUSIKER STEHEN AUF
STAUF Studenten Stehen Auf
AfA Anwälte für Aufklärung
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V..
WWD International vom 26.1.2024. Dschungelcamp Deutschland: Fake News von oben und Journalisten als Spitzel für den Staat. Correctiv: Illegaler Lauschangriff auf Konservative. Regierung verleumdet AfD, um von Protesten und eigenem Versagen abzulenken.
Verfassungsschutz wusste Bescheid
Correctiv, Wannsee und der Moralputsch der Wohlgesinnten
Familienministerin Paus: 5.000 Euro Strafe für ungewollte „Meinungsäußerungen“
Baerbock lässt extra Flug-Besatzung per Jet kommen, um früher nach Hause zu fliegen
NiUS DIE STIMME DER MEHRHEIT
Ist Deutschland ein Irrenhaus, Julian Reichelt?
Unser Ziel ist eine Veränderung der Politik | Dr. Maaßens Rede in Erfurt
MARKmobil Aktuell – Die Elite wankt – Ein aktueller Nachrichtenüberblick
mit Schwerpunkt „Great Reset“ – 17.01.2Q24
Nach kritischer Berichterstattung: Correctiv tilgt heimlich „Deportation“ von Homepage
Kafkaesker Albtraum, made in Germany
AfD Verbot, Bürgerrechte entziehen, politische Gegner zerstören!
Hans Georg Maaßen im Interview
Ich war dabei – gegen den linksextremen Terror

Statistiker haben errechnet: Abermillionen Deutsche, die überwältigende Mehrheit,
hatten nicht das geringste Bedürfnis „gegen rechts“ zu demonstrieren.

Theodor Shitstorm – Gegen Nazis
STERN-Titel: „Von Helene Fischer über Udo Lindenberg bis zum Volkswagen-Chef:
ein Aufruf zum Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie. PLUS: 10 Vorschläge,
wie der Aufstieg der AfD gestoppt werden kann“.
Geschichtsunterricht im Livemodus.
Totalitarismus 2.0.
Wieder lassen sie sich verführen.
Wieder marschieren sie im Gleichschritt.
Wieder halten sie sich für die Guten:
Wieder halten sie die, die anderer Meinung, gegen Regierung und Zeitgeist
oder gegen eine experimentelle „Impfung“ sind, für Ketzer/Volksfeinde/Klassenfeinde.
Hätte nie gedacht, dass ich diese Mechanismen mal selbst miterleben werde.
Gruselig.
Vor allem, weil man nicht weiß, wie weit sie diesmal gehen werden.
(Quelle: Reitschuster)

Kürzlich einen Artikel gelesen, dass die Impfung im Verdacht steht,
Autismus auszulösen. Die Menschen sind kalt geworden.
Viele sind mir fremd geworden, sogar ehemalige Freunde!

Überwachungsstaat gegen Hans-Georg Maassen: Der Verfassungsschutz bespitzelt
seit Monaten seinen Ex-Präsidenten. Auch die Weltwoche wird ins Visier genommen
Kompletter Bescheid vom BfV
Alice Weidel zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24
„Deportationen“ und „Vertreibungen“
Correctiv ändert Beschreibung zu AfD-Recherche zum zweiten Mal
Steinmeier, Bosetti, Strack-Zimmermann:
Die Sprache der Mächtigen wird immer enthemmter
Rechte Welle, linke Panik: Kampfzone Demokratie?
AfD, Medien und Meta-Krise: Das Parallax-Interview mit Professor Ulrike Guérot
Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr
German President Compares AfD Supporters To „Rats“
Justizbankrott: Politisch Verfolgte und Gefangene In Deutschland
Geheimes Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin aufgeflogen
Die Normalisierung des Wahnsinns
Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?
D auf dem Weg zu DDR 2.0
Demo „gegen rechts“: bekannter LGBTQ-Aktivist fordert,
„Drecksfaschisten“ die „Birne“ einzutreten
AfD wird mit V-Leuten geflutet: Will Haldenwang die Beweise
für ein Verbotsverfahren notfalls selbst produzieren?
Deutschland von Sinnen? Die Schauspielerin und Regisseurin
Gabriele Gysi über den Zustand der Bundesrepublik.
Gerhard Polt: Der Russe (1979)
Krebsgeschwür: Deutsche Medien und der Verfassungsschutz
Weidel: Deshalb verachte ich diesen schmierigen Spitzelstaat
Die Maske fällt: Ampel-Regierung will den Faschismus
Hans-Georg Maaßen oder: Wozu bastelt man sich Nazis?
Bürgergeld aber wohnt in Ukraine, „Geheimtreffen“ gab es nicht und MEHR!
Unterschlug das ZDF Beweismittel im Fall Chrupalla?
Kontensperrung für Regierungskritiker: De-Banking als neues Repressionsinstrument
Anständigenaufstände: Zwischen Sebnitz und Potsdam
AfD schlägt zurück, Saal tobt! – Klaus Wichmann (AfD)
„Wir laden Sie deshalb hiermit aus. Auf der Berlinale ist für Sie kein Platz“
„Stellen Sie bitte im eigenen Interesse die Zahlungen ein“: Sparkasse droht AfD-Spender
„Ich war noch im Schlafanzug, meine beiden Kinder verängstigt im Bett“

100`000 Schafe blöcken gegen rrrächts im Auftrag
einer rechten Regierung! Blöder gehts nimmer…

MANOVA im Gespräch: „Ausbruch aus der Truman-Show“|
Matthias Burchardt, Raymond Unger,Tom Regenauer
Der wahre Geheimplan: Was geheime Machtzirkel planen und umsetzen
Streit-Bar mit Roland Tichy und Diether Dehm: Wann löst die Regierung das Volk auf?

Alle gegen rechts…

Interessanterweise traute man den nicht gekauften Teilnehmern bei diesen Aufmärschen eher nicht so recht über den Weg und so nahmen unsere Massenmedien bei Interviews
sogenannter „Passanten“ lieber eigene Mitarbeiter oder Mitglieder der linken Parteien –
dort häufig sogar in Führungspositionen. Und immer „vergaß“ man leider, das auch dazuzuschreiben. Im Einzelfall könnte so etwas ja auch einmal passieren, nur sind allein im
Januar bei ARD und ZDF 98 Fälle ruchbar geworden…

Bei den Anzahlen der Teilnehmer „gegen rechts“ überbieten sich die Massenmedien
gegenseitig, allein in Hamburg gingen deren Zahlen von 30.000 bis hin zu 130.000 – irgendwie eine gewaltige Spanne. Da man aber beim Bildmaterial teilweise sehr dilettantisch mit dem Kopierstempel von Photoshop umgegangen war, manchmal nutze man auch nur eine geschickte Perspektive, schossen die lustigen Memes im Internet natürlich in den Himmel.

MARKmobil Aktuell – Unlogische Demos
Causa Correctiv: „Rechercheportal“ wird durch
„Geheimtreffen“- Beschuldigte juristisch angezeigt
Linksradikale und Islamisten: Die großen Profiteure des „Demokratieförderungs-Gesetzes“
Regierung erklärt der Meinungsfreiheit den Krieg!|
Achtung, Reichelt! vom 15. Februar 2024
Auch Staatsanwaltschaft greifen auf private Meldestellen zurück
Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr
Mein letztes Video? – Digital Service Act 17.02 – „Betreutes Denken“ durch EU Kommission
NZZ. Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter
zur Eindämmung des Rechtsextremismus begründen eine Herrschaft des Verdachts.
Das geht zu weit.

Heute „Geheim“treffen von Faschisten, Terroristen und Aufrufern zum Völkermord
in Berlin (ganz oben auf der Liste prominenter Teilnehmer: Scholz, Zelensky und andere).
Dafür wird sogar der Verkehr in der deutschen Hauptstadt gesperrt.
„Correctiv“ weiß von nichts. 16.02.2024

Stasi-Karikatur Nancy Faeser und der neue deutsche Möchtgern-Schnüffelstaat.
Deutsche Leitwolf-Medien handzahm gegenüber dem Linken Gesinnungsstaat.
Das Ministerium für Staatssicherheit gibt bekannt:
Dr. Maaßen: Das Narrenschiff sinkt | Rede vom politischen Aschermittwoch
Die Quelle, die uns nährt ist der Stachel, der uns antreibt

«Die EU ist verfilzt wie ein Rastafari-Zopf»: Ulrike Guérot über Europas Wohlstands-Problem
Wehrhafte Demokratie oder Überwachungsstaat: Wohin steuert die Republik?
Servus Reportage: Tabu – Was passiert, wenn man das Falsche sagt? | Kurzfassung
Schatten-Verfassungsschutz: Der Staat und die rechtsfreien Räume
Faesers Verfassungsschutz will dafür sorgen, dass „Extremisten“ keine Räume mehr bek.
Unternehmer verhöhnt Grüne – Polizei durchsucht Haus
Oskar Lafontaine geisselt „präfaschistoide Cancel Culture“
Baerbock zahlt 2 Mrd€ Entwicklungshilfe, Äthiopien baut davon Palast!
Kirche gegen «rechts»: Deutschlands Bischöfe kanzeln AfD-Wähler ab –
und biedern sich beim Mainstream an
Die Kirche hat sich schon am immer am wohlsten gefühlt, wenn sie zu den
Mächtigen ins Bett kroch. Das war bei Fürsten so, bei Nazis, bei Kommunisten.

Ulrike Guérot – »Bei den Correctiv-Enthüllungen
spricht so manches für eine Inszenierung«

Irgendwie erinnert mich das an eine Art von
Beflaggung, die ich intuitiv eher nicht mit
Demokratien in Verbindung bringe.

Nawalny ist tot. Die Medien berichten.
Assange stirbt. Die Medien schweigen.

📷: Hugo Erfurth, Porträt Käthe Kollwitz, 1925
© Städel Museum, Frankfurt am Main

Unmittelbar nach der nationalsozialistischen Machtübernahme wurde Käthe Kollwitz am 15. Februar 1933, neben Heinrich Mann, aufgefordert, die Preußische Akademie der Künste zu verlassen, womit sie gleichzeitig ihres Amtes als Leiterin der Meisterklasse für Grafik
enthoben wurde. Sie hatte den Dringenden Appell zum Aufbau einer Einheitsfront gegen den Nationalsozialismus mitunterzeichnet. Die Entfernung ihrer Exponate aus der Akademieausstellung und dem Kronprinzenpalais im November 1936 kam einem Ausstellungsverbot gleich.
Käthe Kollwitz, damals bereits im siebzigsten Lebensjahr, schrieb im November 1936 in ihr Tagebuch: „… diese merkwürdige Stille bei Gelegenheit der Heraussetzung meiner Arbeit aus der Akademieausstellung und anschließend (dem) Kronprinzenpalais. Es hat mir fast niemand etwas dazu zu sagen. Ich dachte die Leute würden kommen, mindestens schreiben – nein. So etwas von Stille um mich. – Das muß alles erlebt werden!“ und fügte hinzu: „Man schweigt in sich hinein.“

Eine Verbindung von Assange und Nawalny herzustellen, sie „aufzuwiegen“, ist der nächste Schuß ins eigene Knie. Das tut man nur, wenn man gar nicht mehr merkt, daß man auf der NATO-Seite nach ihren Vorgaben agiert. Der rhetorische Schluß aller Schlüsse ist dann mal wieder, dem Imperialismus-Faschismus „Doppelmoral“ zu bescheinigen. Das ist Nonsense. Der Imperialismus-Faschismus hat keine doppelte Moral sondern überhaupt keine.

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Absurd: Dutzende Staatsspitzel unterwandern AfD.
Paul Schreyer /Die Angst der Eliten /
Herrschaft des Kapitals* und der Aufstieg von AfD, Trump & Co.
Die CDU ist der Feind aller Konservativen | Peter Hahne im Interview

»Die Revolution wird nicht im Fernsehen übertragen werden!« – Gill Scott Heron

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UNSERE SPECIAL EDITION Immun gegen Hass
Keinen Cent mehr von mir! Nie wieder etwas für diese ideologisch belegten Produkte!
Mir wird übel!

1,5 Millionen Euro Steuergeld für die Sprachpolizei:
Wir sollen jetzt „Aufnahmekrise“ sagen und nicht mehr „Flüchtlingswelle“
Erster Innenminister spricht Klartext: Ausländer für Straftaten-Anstieg verantwortlich
Fällt das Tabu, über kriminelle Migranten zu reden – oder geht es um die Wahlen?
Man reibt sich die Augen: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagt doch
tatsächlich, dass der signifikante Anstieg von kriminellen Taten in Bayern auf die ins Land gekommenen Ausländer zurückzuführen sei. Ach? War nicht bisher jeder, der das auch
nur andeutete, ein Rassist, Ausländerfeind, Nazi, intolerant und — Gott sei bei uns! —
ein AfD-Sympathisant, wenn nicht gar AfD-Mitglied! Pfui Teufel!

„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen,
der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird
in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen –
um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien
westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften.
Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen
Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Bärbel Bohley (1945-2010)
Foto: Bärbel Bohley am 8. November 1989. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Olaf Opitz/RHG_Fo_OOp_0005

Aber, aber, wir wollen doch hier keine Vergleiche ziehen….

«Meinungsmache»: Aufstand bei ARD und ZDF!💥
Manifest für einen neuen öffentlich-recht­lichen Rundfunk in Deutsch­land
«Höcke ist kein Faschist»: CDU-Staatsrechtler und Ex-Minister Rupert Scholz
über die deutsche Krise, die AfD und grüne Ideologen.
«Was früher normal war, ist heute rechtsradikal»:
Peter Hahne über die AfD und Böhmermann (Teil 2)
Women to go Autor Vera Lengsfeld
MARKmobil Aktuell – ‚Soros verhindert Frieden‘
Grosses Gespräch mit Björn Höcke

Fest steht für uns: Dieses Regime wird vollständig fallen,
wir werden uns von Grund auf in den Grenzen von 1990
als deutsches Volk neu verständigen.
A. Ende aller Corona-Maßnahmen und restlose Aufklärung!
B. Wiedereinsetzung und -einhaltung von Grundgesetz,
Menschenrecht und Nürnberger Kodex in Wortlaut und Sinn!
C. Abtritt des Regierungsapparates, grundlegende Neuwahlen!
D. Volksentscheide über alle grundlegenden Angelegenheiten
jetzt und in der Zukunft (Krieg, Nato, Währung, …)!
E. Verfassungserneuerung für Deutschland in den Grenzen von 1990
auf textlicher Basis des Grundgesetzes und aus dem Vok selbst!

Kunst ist nicht nur schön und macht Arbeit (Karl Valentin),
sie kann auch teuer kommen: Strafurteil und weitere
Strafdrohungen gegen Künstler
Pressemitteilung von Prof. Dr. Rudolph Bauer, Bremen am 11. April 2024
[DW-Autor, -Herausgeber und u.a. Autor des Bandes »Charakter-Masken«]
Fünf Bildmontagen kommen den Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Prof. Dr.
Rudolph Bauer sehr teuer zu stehen. Für eine seiner Collagen wurde er am 26. März 2024
in der Hauptverhandlung am Stuttgarter Amtsgericht zu einer Strafe von dreitausend Euro
(30 Tagessätze von je 100 Euro) verurteilt. Wie auf Absprache zwischen den Gerichten in Baden-Württemberg und Bremen, wurde dem Künstler zur gleichen Zeit eine Anklage des Bremer Amtsgerichts zugestellt. Er wird der Volksverhetzung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§§ 86, 86a, 130, 53 StGB) beschuldigt. Die entsprechende Strafdrohung lautet auf Freiheitsentzug bis zu
drei oder fünf Jahren und/oder Geldstrafe.
Der Bremer Anklage ist eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen des 10. August 2023 vorausgegangen. Der Überfall du. bewaffnete Polizisten in Schutzwesten, die Durchsuchung sämtlicher Wohnräume und die Wegnahme des Smartphones dienten angeblich einer
Beweissicherung. Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als
nicht rechtens erkannt, weil die »Beweise« in Gestalt der Bildmontagen sowohl auf
dem Instagram-Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugängl. sind als auch in
mehreren Veröffentlichungen der »Edition Kunst« des Bergkamener pad-Verlages.
Die bloße Eingabe des Namens »Rudolph Bauer« in irgendeiner der Suchmaschinen
hätte die Staatsanwaltschaft nachdenklich machen müssen.

Karriere ohne Fehl und Tadel
Rudolph Bauer, Jahrgang 1939, ist Kriegs- und Nachkriegskind. Geprägt vom demokratischen Aufbruch der westzonalen Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und war in der Studentenbewegung aktiv. Zunächst Vertretungsprofessor an der Universität Gießen, wurde er 1972 unter dem Rektorat von Thomas von der Vring als Professor der Wohlfahrtspolitik und Sozialen Dienstleistungen an die als »Rote Kaderschmiede« verunglimpfte Universität Bremen berufen.

Militarimus-kritische Bildmontagen I: Leyen, Selenskyj und der Reichsadler
Bauer wird beschuldigt, eine Bildmontage veröffentl. zu haben, »welche die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den Präsidenten der Ukraine
Volodymyr Selenskyj und einen schwarz-weißen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt«.
Der auf der Bildmontage erkennbare Adler ist die Fotografie einer Skulptur aus den
Bombentrümmern des untergegangenen Dritten Reichs. Der das Hakenkreuz umgebende Eichenkranz ist ebenso wie ersteres erkennbar beschädigt, trägt also deutliche Spuren des Niedergangs der NS-Herrschaft u. der damit verbunden Befreiung v. Nationalsozialismus. Der in der Anklage nicht zitierte Bildtitel lautet #zubesuchbeifreunden und #gastgeschenk. Der Hashtag #zubesuchbeifreunden deutet hin auf das freundschaftliche Verhältnis der abgebildeten Politiker. #gastgeschenk persifliert auf ironisch-sarkastische Weise die Waffenlieferungen und Milliarden-Euro-Zahlungen an die Ukraine. Die Bildtitel, der in das Bild
eingefügte Adler mit Hakenkreuz und der aus der Bildunterschrift ersichtliche Hinweis
#politicalart zeichnen die Bildmontage aus als ein politisches Statement. Die Aussage
übt Kritik: sowohl am untergegangen. Nationalsozialismus als auch an der Wiederkehr
nationalistischer und faschistischer Tendenzen.
Hintergrund ist die Tatsache, dass auf Seiten der von der EU finanziell und mit Waffen
unterstützten Ukraine auch faschistische Bandera-Truppen kämpfen. Zu Bandera siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera . Zur aktuellen Bedeutung des ukrain. Bandera-Kults siehe www.deutschlandfunkkultur.de/bandera-kult-ukraine-100.html.
Die Kombination Adler + beschädigtes Hakenkreuz + Bildtitel lassen Zusammenhänge
erkennen, die zwar dem herrschenden Narrativ widersprechen. Adler und Hakenkreuz
werden in der Bildmontage aber nicht zu Propagandazwecken (»Volksverhetzung«)
verwendet, sondern ganz im Gegenteil als Warnung und Kritik sowohl an der Rolle
faschistischer Kräfte in der Ukraine als auch an der politisch zweideutigen
Haltung der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin.

Militarimus-kritische Bildmontagen II: Olaf Scholz und Hitler
Wegen einer weiteren Bildmontage wird der Künstler wie folgt angeklagt:
»Der Angeschuldigte veröffentlichte eine Bildmontage, die Adolf Hitler und den Bundeskanzler Olaf Scholz mit ähnlichen Handbewegungen zeigt und versah diese mit den Hashtags #seitenwende, #bildmontage und #politicalart.« Die Bild-Bild-Doppelung ist der pazifistischen Sichtweise des Wissenschaftlers und der Überzeugung des Künstlers geschuldet, dass die deutsche Regierung (verkörpert durch den Bundeskanzler) eine Politik verfolgt, welche dahin tendiert, den Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion unter
neuen Vorzeichen fortzusetzen.
Die Bildmontage stellt eine Kriegswarnung dar. Sie signalisiert eine »rote Linie« und nimmt das Verfassungsgebot des Artikels 26 GG ernst, der besagt: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« Und im »Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland«, dem sogenannten »2+4-Vertrag« v. 12. September 1990 hatte die deutsche Politik sich feierlich verpflichtet, »dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen« und »Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen«.
Scholz hat mit der Ausrufung einer »Zeitenwende« – im Titel der Bildmontage als #seitenwende ironisiert – und mit der »Schaffung eines Sondervermögens v. 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr besser auszurüsten«, ein Kriegsprogramm verkündet.
In der Ausgabe der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs vom 5. Dez. 2022
veröffentlichte der Bundeskanzler einen Beitrag, der den Politikwissenschaftler Bauer
veranlasste, einen Kommentar über »Die schreckliche Kontinuität deutscher
Außenpolitik« von 1914 über 1936/37 ff. bis in die Gegenwart zu verfassen;
siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28440&css=print.
Der in der Montage ins Auge fallende Bild-Bild-Bezug bedeutet keine Gleichsetzung
von Scholz mit Hitler oder umgekehrt. Vielmehr sollte die außen- und militärpolitische
Kontinuität deutscher Politik gegenüber Russland sichtbar werden. Im Zweiten Weltkrieg wurden russische Menschen auf brutalste Weise durch Zwangsarbeit erniedrigt, ausgebeutet sowie durch Hunger und die Kriegsmaschinerie vernichtet. Hitler und die NS-Ideologie rechtfertigten die Tötung von 27 Millionen Menschen; siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_ Weltkrieges #Sowjetunion. Wer angesichts dessen (und angesichts des unblutigen Rückzugs russischer Truppen aus der DDR) nichts aus der Geschichte gelernt hat, derjenige stellt sich selbst auf eine Stufe mit Hitler.

Militarimus-kritische Bildmontagen III: Hofreiter, Strack-Zimmermann und Hakenkreuz
Die Argumentation, dass die »Tradition« rassistischer Unmenschlichkeit deutsche (!)
Politiker veranlassen müsste, sich bedingungslos für diplomatische Verhandlungen u.
den Frieden einzusetzen, statt mit ihrer Hetze und mit unablässigen Forderungen für
Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine weiter anzufeuern – dieselbe Argumentation
ist auch gegen die Anklage ins Feld zu führen, welche besagt, der Angeschuldigte habe
eine Bildmontage veröffentlicht, »die die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und einen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt«.
Die auf der Bildmontage erkennbaren Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind
hinlänglich dafür bekannt zu fordern, die Ukraine im US/NATO-Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation mit Waffen und Kriegsgerät auszurüsten. Das Zeigen des in der Bildmontage erkennbaren Reichsadlers mit Hakenkreuz dient der Warnung. Diese ist dem
Umstand geschuldet, dass die beiden deutschen Abgeordneten durch ihre militaristische Einstellung in einer Tradition stehen, in welcher der Zweite Weltkrieg mit der Notwendigkeit des Siegs über die Sowjetunion propagandistisch begründet wurde.
Es gibt – in der Bildmontage nicht explizit visualisierbar – genügend kriegsaffine Aussagen der abgebildeten Politiker, die sich gegen Russland, die russische Regierung und das russ. Volk richten. Die Kriegshetze dieser Politiker ist unverkennbar von der Rassenideologie
des Nationalsozialismus geprägt, auch wenn dies den Akteuren nicht bewusst sein muss.
Ihr militaristisches Palavern bezieht sich in erster Linie zwar »nur« auf Putin, erinnert in
seiner Diktion aber an die NS-Propaganda gegen die »russischen Untermenschen«.
Ist es nicht eine juristisch eingefädelte Volksverhetzung, wenn kritische Bildmontagen durch die Verwendung einer Reichsadler-Abbildung umgedeutet werden zu einer
Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen?

Corona-Maßnahmen-kritische Bildmontagen I: #impfenmachtfrei
Die Justiz verfolgt nicht nur den Pazifisten Professor Bauer, sondern gleicherweise seine Kritik an den Corona-Maßnahmen in den Jahren 2020 bis 2023. Zwar wird der medizinische Sinn der politischen Entscheidungen gegenwärtig durch die Veröffentlichung geschwärzter Passagen der RKI-Protokolle in Zweifel gezogen. Das macht die Staatsanwaltschaft jedoch nicht nachdenklich. Sondern sie beschuldigt den Künstler, eine Bildmontage veröffentlicht zu haben, »die ein Konzentrationslager und den zu COVID 19 IMPFSTOFF MACHT FREI
abgeänderten Schriftzug zeigt und versah diese u. a. mit dem Hashtag #impfenmachtfrei«.
Abgesehen vom holprigen Deutsch gibt die Anklageschrift den Bildinhalt nicht korrekt
wieder. Die Bildmontage zeigt kein KZ, sondern das Tor des Konzentrationslagers Dachau.
Aus dem Tor mit der zynisch-verächtlichen Inschrift »Arbeit macht frei« wanken Menschen in Häftlingskleidung, die das betreffende Zwangsarbeits- und Vernichtungslager aufgrund
ihrer Befreiung durch die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition verlassen. Allein darin ist keine KZ-Verherrlichung zu erkennen, sondern entschiedene Kritik an den »Straf«-Lagern und
der Beifall für die Befreiung der Häftlinge aus dem KZ.
In der Bildmontage sind die drei letzten Buchstaben des Wortes »Arbeit« durch eine Ampulle verdeckt. Diese trägt die Aufschrift »COVID 19 IMPFSTOFF«. Trotz der verdeckten Schlussbuchstaben des Wortes »Arbeit« lässt die Bildmontage die menschenverachtend-zynische Lagertorinschrift »Arbeit macht frei« zweifelsfrei erkennen. Der Schriftzug ist also nicht abgeändert, sondern durch die Ampulle ergänzt. Das Zitat »Arbeit macht frei« stellt in Verbindung mit der Impfstoff-Ampulle und dem Hashtag #impfenmachtfrei eine Verbindung her zwischen dem nationalsozialistischen Zynismus der Zwangsarbeits- und Todeslager
einerseits und den »Impf«- und sonstigen Auflagen im Rahmen der politisch
verordneten Corona-Maßnahmen.
Der Angeklagte nimmt mit seiner Bildmontage u. a. Bezug auf »T 4«, die 1940/41 erfolgten systematischen, als »Vernichtung lebensunwerten Lebens« bezeichneten Tötungsaktionen an psychiatrischen Patienten während des Nationalsozialismus. Ferner kann eine Verbindung hergestellt werden zu den von Josef Mengele und anderen Ärzten im KZ Auschwitz mit tödlichen Folgen vorgenommenen medizinischen Experimenten an Häftlingen.
Der Künstler Rudolph Bauer wurde 1939 geboren, im Jahr des beginnenden Zweiten Weltkriegs. 1945 war er sechs Jahre alt. Die Grauen des Krieges und die Schreckensberichte über die Konzentrationslager waren prägend für seine Kindheit und Jugend. Er hat sich während seines Studiums und als Hochschullehrer der Universität Bremen eingehend mit der Bezugsthematik (T4, tödliche Menschenversuche) auseinandergesetzt und zuletzt in
einem Aufsatz unter dem Titel »Die ›Nazi Doctors‹. Über Medizin-Fundamentalismus«
darüber publiziert; siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27159&css=print.
Die Bildmontage ist zwar mehrdeutig und interpretationsoffen, wie es einem Kunstwerk angemessen ist. Sie läßt aber bei objektiver, vorurteilsfreier Interpretation keine der in § 6 Abs. 1 des VStR genannten Absichten erkennen. Die Collage mit den befreiten Häftlingen stellt weder eine Billigung, noch eine Leugnung oder Verharmlosung der unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen dar. Im Gegenteil: Sie zeigt den fotografisch dokumentierten Akt der Befreiung (!) der im KZ geschundenen Häftlinge.
Dem Kläger ist entgangen, dass es sich bei der betreffend. Bildmontage um Bild-Bild-Bezüge handelt, die »in den verschiedensten piktorialen Praktiken – in der Werbung
(und der Propaganda), in Comics (und Cartoons), in der hohen (und der angewandten) Kunst – eine herausrag. Rolle« spielen (Guido Isekenmeier: Interpiktorialität. Bielefeld 2013: 11).

Corona-Maßnahmen-kritische Bildmontagen II: Lauterbach beleidigt
Der interpiktoriale Charakter der Bildmontage-Technik verbietet eine eindeutige und
simplifizierende Interpretation. Diese lässt das gesellschaftskritische Anliegen polit. Bildkunst und erst recht den Verfassungsgrundsatz der Kunstfreiheit außer Acht.
Das aufgrund der kunstfeindlichen Erfahrungen des Dritten Reichs im Grundgesetz
festgeschriebene Gebot der Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit hinderte
das Amtsgericht Stuttgart jedoch nicht, einer Beleidigungsklage des Abgeordneten
und jetzigen Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach stattzugeben
und Rudolph Bauer zu einer Strafzahlung von dreitausend Euro zu verurteilen.
Was war der Auslöser? Eine Bildmontage Bauers, veröffentlicht in der Broschüre »Charakter-Masken« der Reihe Edition Kunst des pad-Verlags (Bergkamen 2023), zeigt
Professor Dr. Lauterbach mit zwei leicht erhobenen linken Händen, die von der Justiz – und angeblich auch von Lauterbach – als Hitlergruß gedeutet werden. (Ein schlichter Klick bei Wikipedia auf https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlergru%C3%9F zeigt den »wahren«
Hitlergruß.) Ein unter die Nase des Lauterbach geklebtes Viereck – das kunstgeschichtlich
berühmte Schwarze Quadrat von Kasimir Malewitsch – gilt dem Abgebildeten und der ihm darin folgenden Justiz als »Hitlerbärtchen«. Vollends in die Hitler-Falle getappt sind beide, der beleidigte Lauterbach und die Amtsrichterin K., durch die schillernde Bildunterschrift: #adolf #lauterbach. Also doch ein Hitler-Vergleich? Ein Skandal?

Die schriftliche Begründung des Stuttgarter Urteils nach der Verhandlung am 26. März 2024 liegt noch nicht vor. Ein Kommentar muss deshalb noch unterblieben. Vorerst nur ein Zitat zum Fortleben des Nationalsozialismus in jenen Denkstrukturen, die sich nicht nur bei Richtern, Staatsanwälten, Bundestagsabgeordneten und Ministern zeigen:
»Der Nationalsozialismus lebt heute ja wohl weniger darin nach, dass man noch an seine Doktrinen glaubte – wie weit das überhaupt je der Fall war, ist fraglich – als in bestimmten formalen Beschaffenheiten des Denkens. Zu ihnen rechnen beflissene Anpassung ans je Geltende, zweiwertige Aufteilung nach Schafen und Böcken, Mangel an unmittelbaren spontanen Beziehungen zu Menschen, Dingen, Ideen, zwanghafter Konventionalismus, Glaube an Bestehendes um jeden Preis. Derlei Denkstrukturen und Syndrome sind als
solche, dem Inhalt nach apolitisch, aber ihr Überleben hat politische Implikationen.
Das ist vielleicht an dem, was ich mitzuteilen suche, das Ernsteste.« (Theodor W.
Adorno: Eingriffe. Neun kritische Modelle. Frankfurt/Main: Suhrkamp 1963, S. 41).

Adressen für Nachfragen:
• Prof. Dr. Rudolph Bauer sowie Pad-Verleger Peter Rath-Sangkhakorn, Rechtsanwalt
Holger Willanzheimer jeweils via Mail an veranstaltung (ätt) demokratischerwiderstand.de
mit Betreff »Kontakte Team Bauer« [red. bearbeitet]
• Amtsgericht Bremen, Geschäftsnummer 220 Js 36720/23; Tel. 0421-361-0
• Amtsgericht Stuttgart, Geschäftsnummer 15 Cs 314 Js 32955/23; Tel. 0711-921-3158
[Pressemitteilung Ende]

Wir stehen zu Professor Bauer,
freuen uns auf – künstlerische – Prozesstermine
mit dem perversen (und auch noch pervers-dummen) Spritzenmörderregime
und grüßen herzlich demokratisch,
Hendrik Sodenkamp & Anselm Lenz
Journalisten, Verleger, Gründer der neuen Friedens-
und Demokratiebewegung seit 28. März 2020

Du hast zwar kaum noch Rechte, aber wenn man Dich abserviert,
kannst du jetzt festlegen, ob du dabei als Mann oder als Frau
angesprochen werden willst.

Buchrezension: “Der Ausverkauf der Republik”
„In Demokratien geht normalerweise eine Opposition gegen die Regierung auf die Straße und man mobilisiert keine Mehrheiten, um die Regierung zu stützen. Es ist ja umgekehrt
ein Phänomen von autoritären Gesellschaften, dass die Regierung Claqueure auf
die Straße ruft und die Bürger um Gefolgschaft bittet oder sie eben zwingt.“
Cla·queur = jemand, der bestellt [und bezahlt wird], um Beifall zu klatschen

MARKmobil Aktuell – Plattformkapitalismus – 19.04.2Q24
MARKmobil Aktuell – Kommen die Russen zurück?

Wegen von der Leyen-Kritik: Mikrofon von AfD-Abgeordneter im EU-Parlament abgedreht
Faeser setzt sich durch: Handys werden „anlaßlos“ überwacht und unliebsame Websites gesperrt❗️ Der Kontrollwahn der Regierung nimmt immer krassere Züge an – Georg Orwell wir kommen: Die Bundesregierung lehnte auf EU-Ebene Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation nicht ab, obwohl genau dies laut Koalitionsvertrag nicht ermöglicht werden sollte. Vor allem die FDP hatte solche Eingriffe in die Privatsphäre in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt und pochte auf den Koalitionsvertrag – ohne Erfolg.
Staatlichen Stellen können nach Inkrafttreten der neuen Verordnung praktisch überall
mitlesen und über eine sogenannte „Netzsperre“ IP-Adresse bzw. Seiten sperren lassen‼️
👉 Wo das dann endet, sehen wir ja bereits bei Facebook. Dort werden inzwischen nicht nur justiziable Postings gelöscht, sondern auch einfach Meinungsäußerungen.
Interessant in diesem Gesamtkontext ist auch dieses Urteil:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf nicht pauschal Daten von Mobiltelefonen auslesen, um bei fehlenden Ausweispapieren die Identität eines Asylsuchenden zu überprüfen
👉👉👉Während bald die digitale Kommunikation jedes unbescholtenen Bürgers überwacht wird, dürfen Handydaten von Unbekannten in unsere Sozialsystem einwandernden Personen, über die wir gar nichts wissen, nicht ausgelesen werden‼️
👉 Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte

Haldenwang: Muslimischer Antisemitismus sei nur ein vorübergehendes Phänomen
Zwei Drittel von 300 befragten muslimischen Schülern in Deutschland meint:
„Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als Gesetze in Deutschland
Schockierende Ergebnisse liefert eine Studie, bei der über 8.000 Jugendliche in Niedersachsen befragt wurden, darunter rund 300 muslimische Schüler. Knapp die Hälfte der
befragten muslimisch. Schüler glaubt, ein islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform. Über zwei Drittel der Gruppe vertreten die Meinung: „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland.“ Ein Drittel gab an, sie hätten „Verständnis für Gewalt gegen Menschen, die Allah oder den Propheten Mohammed beleidigt“ haben.
Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hatte eine Erhebung
unter 8.539 Schülern durchgeführt (Durchschnittsalter 15 Jahre), bei der Fragen rund um Eigentums- und Gewaltdelikte gestellt wurden. Die Antworten der dabei befragten 300 muslimischen Schüler seien nicht repräsentativ, Experten und Politiker seien dennoch
besorgt, meldet die „Bild“.
Lehrer-Präsident Stefan Düll (59) stuft laut „Bild“ die Ergebnisse als „besorgniserregend“ ein. Es brauche mehr „Demokratie-Erziehung im Werte-Kanon des Grundgesetzes“.
Bei Islamismus müsse gelten: „Null Toleranz“.
In Nordrhein-Westfalen ist laut „Bild“ das Problem von Islamismus an Schulen bekannt. Erst im Januar kam ein extremer Fall ans Licht, wo an einer Neusser Gesamtschule drei muslimische Schüler andere drangsaliert hatten und das Einhalten von Scharia-Regeln
im Unterricht forderten. (kath.net)