Herr Maas, SPD und Höfling Merkels Gnaden, ich habe mit Ihnen persönlich gesprochen, habe Ihnen an Hand meines Beispiels das korrupte deutsche Rechtssystem geschildert. Richter betrügen für Geld und Posten, Politiker schützen diese Verbrechen, denn viele
sind „Rechtsgelehrte“ und legen sich nicht mit Richter der Wirtschaft an.
http://justizalltag-justizskandale.info/?p=1728
Sachsen war mal eine Blüte der Kultur, bis die Nazis aus Bayern kamen und nach der
„Wende“ zur deutschen „Einheit“ viel Stasimitarbeiter in ihre Ämter verbleiben dürften, denn Herr Gauck passte auf die Stasiakten nicht immer auf. Sachsen wurde zum Armenhaus, muss sich nicht nur der Kriminalität aus Polen und Tschechin erwehren, auch Ihr Politmonarchen beutelt dieses Bundesland.
Deutschland ist keine Demokratie, nicht nur weil 1945 die Reste der NSDAP auch die CDU/CSU und 1949 die FDP gründeten, weil Sie als Justizminister schon versagten und
nun wieder einen Posten bekleiden, wo das Volk Sie nicht sehen will. Die Bürger haben Angst, Angst vor Eurem Versagen, sie wollen ihre Kinder nicht von den Wirtschaftsflüchtlingen abschlachten lassen, denen Ihr mit Eurer Wirtschaftsgier die Heimat zerstört habt und nun auf Afrika giert. Ihr von der SPD habt fast durchweg regiert, habt Blut an den Händen und verhöhnt nun das Volk auch noch. Die Rechnung werdet Ihr bekommen, denn Ihr steht heute nicht „Seit an Seit“ mit dem Volk, Ihr steht „Seit an Seit“ mit der Wirtschaft, mit dem Verbrechen gegen den Weltfrieden. Demokraten sind in Deutschland in der Mehrheit und Ihr seid die Minderheit. Also Herr Maas, einfach mal den Mund halten!
Viele von Ihnen werden mitbekommen haben, dass eine 84-jährige alte Dame
(„Oma Ingrid“) ins Gefängnis muss, weil sie seit 2013 Lebensmittel im Gesamtwert von 70,11 Euro gestohlen hat. Hinzu kommt eine saftige Geldstrafe für den ersten Diebstahl aus dem Jahr 2013, als sie Fleisch im Wert von 6 Euro stahl: 1.800 Euro schienen dem Gericht als Strafzahlung damals angemessen. Die alte Dame hatte belegt, dass ihr nach Abzug der Kosten für Miete und Medikamente gerade einmal 188,90 Euro im Monat zum Leben bleiben. Sie hatte gesagt, wie sehr sie sich für ihre Armut – trotz 45-jähriger Berufstätigkeit als Schneiderin! – schämt und dass sie niemandem zur Last fallen will, auch der „Tafel“ nicht. Sie hat beschrieben, wie sie sich wochenlang nur von Knäckebrot und Leitungswasser
ernährt hat, bevor sie aus Verzweiflung zur Ladendiebin wurde.
Das Bundesverfassungsgericht ist desertiert
Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig
Verfassungsrechtler Boehme-Neßler zu Corona und Justiz:
„Wir haben es ja damals nicht besser gewusst, ist eine faule Ausrede“
Rechtsbeugung und Machtmissbrauch am Landgericht Hamburg?
„Jurist Heribert Prantl zu „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften“ (SZ).
(§ 146 GVG) Der EUGH (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18) sagt:
„Keine Gewähr für Unabhängigkeit“
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 27. Mai 2019(*)
MarcoBuschmann: Wie wäre es mit unabhängigen Staatsanwaltschaften?“
(von: Anwälte-für-Aufklärung, telegram)
Beamte haften persönlich, privat mit ihrem Vermögen und ihrer Freiheit
Trotz Freispruch für Bhakdi: Ist die politische Justiz zurück?
„Ich werde nicht zahlen!“
Ullrich Mies „Auswandern oder Standhalten …Politisches Exil oder Widerstand?“
Straffreiheit im Amt: Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein!
Warum Politikern in Deutschland keine Strafverfolgung droht
Der Machtkampf ums Impfen
Impfpflicht – Beugehaft
Die Nacht ist vor der Dämmerung am dunkelsten
Prof. Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg ist schockiert über das Urteil des BVerfG
„Das kann unmöglich das letzte Wort sein“ – Anwalt kritisiert Bundesverfassungsgericht
Droht Diktatur? HJ Müller (AfD), D. Mandic (AfD), Mario Buchner (Ex-AfD) & Oliver Flesch
Angriff auf die Demokratie: Zensurgesetz des Merkel-Regimes ist klar verfassungswidrig
Ende des Basler Staatsanwaltschaftsterrors gegen den Publizisten Alexander Dorin
Gerichtliche Betreuung von Dr Probst
Der blinde Fleck
Ferdinand von Schirach: Die Feinde des Rechts
Von Schirach: Recht und Moral nicht verwechseln
Ein Lehrgespräch in Sachen Recht und Moral
Polizei – Rechtsanwälte und Richter in der BRD haften privat!
Vatikan: Papst hebt Immunität der Richter, Staatsanwälte,
Rechtsanwälte und Regierungsbeamten auf!
UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte
Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
Das herrschende System in Deutschland ist durch und durch korrupt!
Allen voran die Justiz, die von der korrupten Politik angewiesen wird!
Schweizer Justiz-Initiative – „Damit BundesrichterInnen von der Politik unabhängig sind“
Schweizer Enthüllungsautor verhaftet, weil er das SOROS-NETZWERK entlarvte!
Ermunterung zum Regelverstoß
Der Welt-Prügelknabe
Das Geständnis
Sensation vor Gericht: Anwalt stoppt die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags
Angriffe auf die Freiheit: ZDF will Gesetzesverstöße nicht sehen
Zum Menschenwürdesatz des Grundgesetzes
Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert
Schweiz: Meinungsfreiheit – für wenige statt für alle?
Akte D Das Versagen der Nachkriegsjustiz
Die Story im Ersten: Hitlers letzte Mordgehilfen?
Hallo, Bundestag!
Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte kuschen aus Angst um ihre Familien
vor den schwerkriminellen „Familienclans“
Staatsversagen bei der Justiz – Überlastete Gerichte
kapitulieren vor der Vielzahl an Strafverfahren
Bundesjustizminister toleriert „linke“ Gewaltaufrufe
Chemnitz: Warum werden Hassreden von „links“ nicht verurteilt?
Der RTL WEST Kommentar zum Salafisten auf freiem Fuß
Mazedonien bestraft Kinderschänder mit Kastration
Von der Homo-Verfolgung zur Homophoben-Verfolgung?
75-jähriger Schwarzfahrer muss 110 Tage ins Gefängnis
Die gnadenlose Härte des Rechtsstaates:
Bußgeld wegen Benutzung einer pinken Parkscheibe
Richterliche Altersfälschung bei Flüchtlingen – Jugendamtsmitarbeiterin packt aus
Merkel-Fachkraft will Gratis-Sex v. Deutscher – Linke Staatsanw. stellt Ermittlungsverf. ein
4.200 Euro Strafe und 5 Monate Knast für Deutsche wegen verbotener Geste
Mord an 22-Jährigen Deutschen: Statt lebenslänglich
nur 17 Monate Haft für afghanische „Flüchtlinge“
Gegner wollen Marine Le Pen für psychisch krank erklären lassen
Die Geheim-Justiz
Zuerst Assange, dann wir!
Böcke als Gärtner
Der Verrat
Eklat im Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung
Ein 82-jähriger Mann liegt im Sterben und das in BRD-Gesinnungshaft
Terrorproblem zwischen 21 und 5 Uhr gelöst: Wiesbaden kreiert Waffenverbotszone
Justizskandal: Migranten prügeln Deutschen ins Koma – Richter lässt sie laufen
Duisburg: Mordversuch an 17-Jähriger – Migranten stechen brutal auf schwang. Dt. ein
Das stille Sterben der Gerechtigkeit
Regensburg: Nordafrikaner verbreiten Angst und Schrecken
Versuchte Vergewaltigung: Opfer erkennt Verdächtigen
eindeutig – trotzdem wird er freigesprochen
Amberger Prügeltour: Täter sollen auf keinen Fall abgeschoben werden
Essen: Angst vor kriminellen Clan-Chef –
Justiz weigert sich, Gerichtsverfahren durchzuführen
Obdachlos mit 4 Kindern
Kein Berufsverbot: Kindersch. missbr. zwei Mädchen u. darf weiter als Erzieher arbeiten
Der Fall Oury Jalloh: Ermittlungen sollen ausbleiben
Oury Jalloh Behördliche Vertuschung
Solidaritätsgruppe – kostenlose Rechtsberatung
Das Hartz IV-Wunder
Verbund der Rechtsanwälte schließen sich den Gelbwesten an!
#GiletsJaunes 👷🏻♂️ entwickelt sich zur größten Protestbewegung jemals in Frankreich:
Verbund der Rechtsanwälte schließen sich den Gelbwesten an! Nach den Sanitätern 🚑 , Polizisten 👮🏻♂️, Schülern & Studenten 👩🏼🎓 und 76% der Bevölkerung reißt nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag auch der Faden der Juristen & Anwälte 👨🏻⚖️!
In einer aufsehenerregende Aktion warfen Hunderte Juristen das Gesetzesbuch auf den Boden und stellten sich offiziell hinter die Gilets Jaunes! Am Samstag wird mit noch größeren Protesten in Paris als letzte Woche gerechnet! Sie fordern den sofortigen Rücktritt von Macron, der mit nur noch 24% Zustimmung der unbeliebteste Präsident in der Geschichte Frankreichs ist!
OLG München Az 20 U 1844/08 zuvor LG München I 25 O 23150/07 besagt: Nach Art 103 Abs. 1 GG, Art 91 Abs.1 BV hat vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz besagt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen den Beteiligten Gelegenheit zu Stellungnahme gegeben worden war. Er gewährt den Prozessbeteiligten eine Mindestgarantie des Inhaltes, dass eine für sie nachteilige Entscheidung nicht ohne ihre vorherige Anhörung getroffen werden kann und schützt die Partei vor Überrumpelung mit unbekannten Tatsachen und Beweisergebnissen. Er soll nicht nur die Sachaufklärung fördern und damit zu einer richtige Entscheidung beitragen, sondern dient zugleich dem Schutz und Würde der Person. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör erschöpft sich aber nicht in diesem Abwehrrecht, sondern gibt den Beteiligten auch einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen beachtet.
Ein solches Vorbringen muss vom Gericht zur Kenntnis genommen werden und bei seiner Entscheidung in Erwägung gezogen werden, soweit nicht nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder aber kann (ständige Rechtsprechung vgl. VGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58,178/180) Hat das Gericht Äußerungen von Beteiligten entgegengenommen, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie von ihm zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung gewürdigt worden ist. Damit sich ein Verstoß des rechtlichen Gehörs feststellen lässt, müssen demnach besondere Umstände vorliegen, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nich zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist(ständige Rechtsprechung des bayer. VerfGH
vgl. VerfGH vom 24.09.2007 m.w.N
seid ihr auch so froh, in einem land zu leben, das menschen, die ohne ticket straßenbahn fahren oder weggeworfene lebensmittel aus abfallcontainern holen, härter verfolgt, als die gut organisierte elite deutschlands im GRÖSSTEN BETRUG aller zeiten? seid ihr stolz auf dieses land, das menschen, die keinen gez-beitrag zahlen, in den knast wirft, während die europäischen 1% ihre mitmenschen um insgesamt über 70 MILLIARDEN EURO straffrei
betrogen haben und damit durchkommen, weil die puppenspieler ihre politmarionetten solange tanzen lassen haben, dass die mehrzahl der fälle nun als „verjährt“ erklärt wird?
ein land, dass jedem proletarier bei falscher steuererklärung umgehend alle konten sperrt und haft androht, während es offiziell erklärt, cum-ex-verbrecher nicht weiter verfolgen zu können, da die mächtige bundesrepublik deutschland sich maximal in der lage sieht, 15
(in worten: FÜNFZEHN) steuerfahnder auf über 200 superreiche deutsche verbrecher anzusetzen?! oder schämt sich noch irgendwer für dieses land, in dem kindergärten rar sind, schulen verrotten, jedes 5. kind hungert, das großkapitalistische blutsauger und schmarotzer, die alleine nur mit diesem, allen europäischen menschen geklauten geld den hunger dieser welt 7x (in worten: SIEBEN MAL) beseitigen könnten, von einer justiz „im namen des volkes“ absolut NICHTS zu befürchten haben? dabei ist die überall so gewählte bezeichnung „steuerbetrug“ übrigens missverständlich, suggeriert sie doch, dass da schlicht einige reiche säcke dem staat schlicht zuwenig steuern gezahlt hätten: diese parasiten haben das land, „in dem wir gut und gerne leben“ aber nicht etwa um abzuführende steuern betrogen (allgemein hin „steuerhinterziehung“ genannt). nein nein: es handelt sich vielmehr um den „größten raub in der geschichte europas“, in dem sich durch scheintransaktionen angeblich, aber tatsächlich nie gezahlte steuern mehrfach von den europäischen staaten „zurückgeholt“ wurden. anders und vereinfacht ausgedrückt: millionen brav arbeitender europäischer bürger erwirtschafteten über viele jahre hinweg im tausch für ihre lebenszeit unfassbar viele milliarden euro und zahlten diese – in 5 europäischen staaten – pünktlich und ohne zu murren an den jeweiligen staat. gelder für kindergärten, straßen und brücken, schulen, krankenhäuser, forschung, bildung und sozialleistungen. und dann gingen wenige, namentlich bekannte superreiche europas zu genau diesen staaten hin und ließen sich das zuvor von millionen menschen eingezahlte geld: AUSZAHLEN. erfüllungsgehilfen:
commerzbank, deka, hypo-vereinsbank, landesbank bw, hsh nordbank…. also. wie gesagt. nur ’ne frage… und dann noch eine: dieses system, diese gesellschaft ist echt das alternativlos beste, das wir kriegen können? 🤷
unser land, veranschaulicht anhand von 2 aktuellen schlagzeilen:
1.in diesem land werden zukünftig omas kleine aufmerksamkeiten an ihre enkelin
(wie ihre jährlichen 50 €-überweisungen auf das sparbuch der kleinen) von eben jener nach jahren ZURÜCKGEFORDERT, wenn omas rente am ende ihres lebens nicht mehr für die unterbringung in einer rein profit-orientierten pflege-einrichtung reicht.
2. in dunklen hamburger hinterzimmern treffen sich polit-marionetten der verräterpartei spd mit verbrechern eines bankkartells und verzichten danach auf die rückforderung von 47 millionen euro steuergeldern, die sich in diesem fall die warburg bank durch illegale cum-ex-geschäfte verschafft hatte. cum ex nochmal kurz erklärt: finanzkartelle, banken und investoren (also kriminelle) verlangten vom staat steuern zurück, die sie NIE bezahlten. der staat bezahlte 60 milliarden an diese konzerne: geld, dass du, ich und sie und er mit unserer lebenszeit erarbeiteten.
…unter anderem, damit oma ihr lebensende in würde fristen darf.
wenn die verachtung für dieses stinkende, faulige system aus korrupten politdarstellern, gekauften medien und neoliberalen konzernen dir nicht spätestens jetzt kleine bröckchen vom mittagessen in den hals treibt, ist dir nicht mehr zu helfen.
falls doch: schau nach frankreich.
Enkel müssen den Spargroschen von Oma zurückzahlen
Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro
Tausende Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus und Bahn leisten können. Dieses System ist entwürdigend, willkürlich und sinnlos.
Es muss abgeschafft werden‘, schreibt Arne Semsrott auf seinem Twitter-Account.«
Rechtsstaat in Dtschl war gestern: Wie eine korrupte Clique mit ihren Kritikern aufräumt
Michael Ballweg – die offensichtliche politisch motivierte Haft
Wie politische Maßnahmen das Recht beugen
Ganz grosses Kino! User will per Bildbeweis demonstrieren, dass es sehr wohl Nazis in
der Ukraine gibt – und wird wegen Weiterleitung von Bildern mit Nazi-Symbolen verklagt.
Strafbefehl:
Verständnisfrage: Wollte die Twitter-Nutzerin nun darauf hinweisen, dass diese ukrainischen Soldaten auf dem Foto eine terroristische Vereinigung oder Partei sind, wie es in dem Urteil nach § 86a beschrieben ist und man die besser nicht mit deutschen
Steuergeldern unterstützt – oder wollte sie das Volk verhetzen?