Eddie Bauer so siehts aus – aber das wissen wir eh längst und auf Frankreichs Straßen
kann man das ganz gut verfolgen im Moment. Dem Volk sein anempfohlen jetzt zu handeln – die nächsten Generationen Polizisten werden nämlich tatsächlich Roboter sein.

Für ein angstfreies und gutes Leben in sozialer Sicherheit
I. Nicht zurück in die 70er und erst recht nicht in die 50er des letzten Jahrhunderts!
1. Das Problem der Linken besteht seit Jahrzenten in den stets vergeblichen Versuchen,
einen miserablen gesellschaftl. Zustand gegen einen noch schlechteren zu verteidigen.
2. Neben den rein praktischen Problemen einer Erosion in Richtung politische Bedeutungslosigkeit ist dies auch eine mentale Falle, wenn man irgendwann anfängt, vergangene Zeiten als „gute alte Zeit“ zu idealisieren. Sahra Wagenknecht ist in diese Falle längst gelaufen, wenn sie uns plötzlich Ludwig Erhard anpreist (oder in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“).
3. Ich selbst bin noch Zeuge dieser Zeiten. Mein Fazit: diese Zeiten waren scheiße, wenn auch anders scheiße als heute (meine westdeutsche Perspektive).
4. Seinerzeit konnte ein Fließbandarbeiter, dessen Leben auf 5 bis 10 Handgriffe reduziert war, gleichwohl so viel Geld verdienen, dass er sich davon eine Hausfrau „halten“ und
diese mit der Aufzucht der gemeinsamen Kinder beauftragen konnte.
5. Den Preis bezahlten sie später: einerseits körperliche und intellektuelle schleichende Selbstzerstörung, anderseits wurden sie in den späten 70ern, 80ern oder spätestens 90ern aussortiert und durch Industrieroboter ersetzt, irgendwann erwerbsunfähig oder „langzeit-arbeitslos“. Falls 2005 (Hartz 4) noch verwertbar, in neofeudale Arbeit „vermittelt“, die oft gesellschaftlich nutzlos ist, die Menschen demütigt, oder durch längst erfundene Robotik (Japan, Südkorea) besser erledigt werden könnte, die es nur deswegen nicht nach Deutschland schafft, weil sie sich wegen hiesiger Hungerlöhne „nicht rechnet“
(Dienstboten, Kuriere, Putzfrauen oder –männer).II. Die Dividende global organisierter
Arbeitsteilung und Robotik an ALLE verteilen!6. Tatsächlich ist zum Beispiel eine Robotik,
die Industriearbeiter von monotoner selbstzerstörerischer Arbeit erlöst, ein Segen, ebenso wie global organisierte Arbeitsteilung, die weltweite solidarische Netzwerke ermöglicht.
7. Frage: Warum funktioniert es nicht so? Weil eine stets kleiner werdende Kapitalisten-klasse (im neoliberalen Technokratensprech „Großanleger“ genannt) sich diesen schier
unglaublichen gesellschaftlichen Reichtum privat aneignet. Wobei der klassischen Form der Aneignung (Warenverkauf nach Ausbeutung von Arbeitskraft) neue Formen der Wert-
extraktion hinzugefügt wurden: Abzocke durch spekulative Kapitalverschiebungen, überteuerte Mieten (durch keine „Kostenrechnung“ mehr begründbar), Kommerzialisierung von „Gesundheit“ oder „Pflege“, so dass Kranke oder Alte zu bloßem Rohstoff von Kapitalverwertungsinteressen reduziert werden, Privatisierung anderer öffentlicher Dienstleistungen, die dann immer schlechter funktionieren, bei gleichzeitig steigenden Renditen daraus. Hierbei haben diese Kapitalisten mit der Erzeugung von Reichtum schon lange nichts mehr zu tun. Stattdessen haben sie selbst die Organisation von Produktion an angestellte Manager ausgelagert und beziehen stattdessen ein sinnloses, gleichwohl gewaltiges leistungs-
loses Einkommen.
8. Hierbei ist zu betonen, dass der so erzeugte Reichtum unser ALLER PRODUKT ist, die
neben bezahlter Produktionsarbeit genauso wichtige unbezahlte Reproduktionsarbeit (Haushalt, Kindererziehung, Nachbarschaftshilfe, Moderation zwischenmenschlicher Konflikte, ehrenamtliches Engagement und nicht zuletzt auch politische Arbeit). Wobei es mir wenig sinnvoll erscheint, den Anteil aller Einzelnen an der Erzeugung dieses Reichtums herauszurechnen, wie Marx dies einst versuchte (Kapital Bd.1, 3. Abschnitt).
9. Hieraus folgt: die ausschließliche Fixierung auf Lohnarbeit mit dem Ziel der Wiederherstellung von „Vollbeschäftigung“ ist ein Irrweg. Unmittelbar einsichtig wird dies, wenn man sich Arbeiter in Rüstungsfabriken oder im Braunkohleabbau vorstellt: sie machen diese
Arbeit nicht aus Mordlust oder weil sie geil auf Umweltzerstörung sind, sondern weil sie nicht wissen, wie sie anders ein gleichwertiges Einkommen erzielen können. Diese Arbeiter einfach nach Hause zu schicken unter Weiterzahlung ihres bisherigen Lohnes hätte an sich schon einen gewaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Stattdessen ist die „Erhaltung Arbeitsplätzen“ das Totschlagargument für Tätigkeiten, die uns letztendlich alle ruinieren werden.III. Wie kann es weiter gehen?10. Helfen könnte ein bedingungsloses und gutes
Grundeinkommen, für alle, die an der Erzeugung dieses Reichtums beteiligt sind, waren oder sein werden; egal ob bezahlt oder unbezahlt. Was bei entschieden hohen Steuersätzen eine „schleichende Umverteilung“ einleiten könnte.
11. Hierbei ist einzuräumen, dass ein solches Umsteuern, unüberlegt durchgeführt,
auch zu gewaltigen gesellschaftlichen Friktionen führen könnte.
12. Insofern sollte man zunächst mit einem „Weniger“ anfangen. Zum Beispiel mit einer sanktionslosen armutsfesten Grundsicherung, wie von der Linkspartei gefordert.
Wobei anzumerken ist, dass die dort genannten 1050 Euro monatlich zumindest in Metropolen nicht armutsfest sind. Und dass die Linkspartei ihre schönen Programme sofort ins Altpapier schmeißt, sobald irgendjemand mit gut dotierten Posten winkt.
13. Ich selbst tendiere, für den Übergang, zu einem „Hybrid“ zwischen Lohnarbeit und
bedingungslosem Grundeinkommen: einem Modell mit Negativer Einkommensteuer:
Wenn man nichts verdient, kriegt man ein auskömmliches Existenzminimum vom Finanzamt ausbezahlt. Wenn man dazu verdient, wird dieser Betrag abgeschmolzen, aber geringer als der Zuverdienst, so dass man immer etwas mehr hat, wenn man „lohnarbeitet“,
als wenn man nicht „lohnarbeitet“. Irgendwann, bei vielleicht 30 000 EUR jährlich ist dann alles abgeschmolzen. Und vielleicht ab einem Jahreseinkommen von 50 000,00 EUR wird die Einkommensteuer dann positiv und steigt dann progressiv an und zwar weit über den heutigen Spitzensteuersatz hinaus, so dass sich dieses System dadurch selbst finanziert.
Karl Mahlstedt (Charlottenburg) kmahlstedt@t-online.deIch ärgere mich schon länger über eure „Basis-Positionierung“ und habe mich jetzt
entschlossen, meinen Ärger mal rauszulassen:
„Form follows funktion“ gilt auch in der Politik. Für uns heißt das: wir müssen uns
zunächst ganz konkret darauf verständigen, was wir zusammen machen wollen, daraus
folgen dann Überlegungen, wie man sich aufstellen muss, um diese Vorstellungen durchsetzen zu können. Bei euch läuft es aber umgekehrt: Ihr bastelt an einer völlig abstrakten inhaltslosen, damit unpolitischen „basisdemokratischen Struktur“ um dann
vielleicht „nach Fertigstellung“ Überlegungen anzustellen, wozu man sie eventuell
verwenden könnte. Sorry, aber das ist organisationspolitische Geisterfahrerei.
Insofern ist die am 12.3. beschlossene Struktur nicht schlecht:
Dort werden Themen-Workshops mit Aktionsworkshops verzahnt und wenn diese als
berlinweite Arbeitsgruppen weiterarbeiten, haben wir damit einen Prozess erzeugt, bei dem sich „Aufstehen“ als kämpfende Organisation etablieren könnte (und nicht als ab-
straktes basisdemokratisches Kunstgebilde). Probleme habe ich allenfalls mit dem Workshop „Bewegung und Organisation“, da inhaltslos, was soll kann man da machen, außer aus schönen Abstraktionen andere Abstraktionen abzuleiten. Nur war ja genau dieser Workshop die Konzession an die von euch vorgetragene Strukturkritik. Wie auch immer, bitte denkt über diese Kritik mal gründlich nach. Es wäre schade, wenn wir uns hier
wegen inhaltsloser „Basisabstraktionen“ zerstreiten.
Karl Mahlstedt (Charlottenburg) kmahlstedt@t-online.de

Soll Basisdemokratie bedeuten, dass – jederzeit eine unbestimmte Basis auftauchen und alles über den Haufen werfen kann? – endlose Diskussionen ohne Erkenntnis oder Legitimationswert alles blockieren und die „Macher“ verscheuchen? …
Meine Frage ist, wie wir uns aufstellen müssen um in dieser Gesellschaft wirklich was
verändern zu können. Um die Menschen zu erreichen, die gute Ideen haben und die wissen wie man Dinge um- und notfalls durchsetzt, die aber nicht bereit sind endlos zu diskutieren und sich permanent gegen „basisdemokratische“ Querschüsse zu verteidigen, mit unsinnigen Kompromissen und der Gefahr jederzeit die Kontrolle über das mühsam aufgebaute Projekt zu verlieren. Was wir brauchen sind Freibeuter der Politik. Menschen, die sich in kleinen Gruppen organisieren und selbstbestimmt auf eigenes Risiko aggieren.
Ein Heer von kreativen Machern um die herum immer neu kluge Köpfe sich sammeln.
Wir brauchen keine Feinabstimmung im Detail, keine formale Führung. Was wir brauchen sind Menschen, die überzeugen. Menschen, denen andere folgen, wenn sie dazu aufrufen, weil sie ihnen vertrauen – in Zielen und Durchsetzungsfähigkeit. Wer gut ist kann ohne Strukturen führen. Und wer Menschen in Strukturen einsperren will, verliert die Besten.
Wir brauchen eine Organisation aber keine, die uns einschränkt und behindert sondern
eine, die Aktivisten unterstützt, fördert, aufbaut. Deshalb ist meine Frage: Was braucht es um politische Aktivisten, politische Gruppen und Initiativen zu fördern und zu untersützen? Und das gilt es zu schaffen. Darauf sind die zu schaffenden Strukturen auszurichten.
Es braucht freie Menschen um für alle Freiheit zu erkämpfen. Wir sollten durch eine Organisation nicht institutionelle Korruption, intrigantes Netzwerken und erstickende Bürokratie der Parteien kopieren sondern überwinden. Darum muss es gehen. Wir brauchen keine Führer, keine Bürokratie. Wir brauchen eine Dienstleistungsstruktur zur Unterstützung
neuer Ideen und der Menschen, die sie umsetzen.
till-benz@web.de, till-benz@gmx.de
http://www.aufstehen-netzwerk.org/aufstehen-web.de/web.html

Ich schreibe: „Ich halte ein Individualrecht auf Asyl nicht für ein Verfassungsgebot sondern für verfassungswidrig – weil es rechtsstaatskonforme Verfahren vom eigenen Grenzschutz bis zur Verteilung der Hilfe nach verständigen Prioritäten unmöglich macht und Kriminalität fördert und belohnt.“ Das Individualrecht auf Asyl führt zur Finanzierung der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus. Es führt zur Notwendigkeit von
Abkommen mit Diktatoren, damit die uns die Menschen vom Hals halten – und macht
uns von denen erpressbar. Und es verhindert legale Einreisen von Familienbesuchen
bis Studium, weil man die Menschen nicht wieder los wird.Und historisch trugen die
Herrscher und die Unterdrücker Waffen und das unterdrückte Volk nicht. Und die Freien
durften Waffen tragen. Es geht mir dabei um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, konkret um die Frage wer wen kontrolliert.
„Ein kluges Wort, schon ist man Kommunist.“ – oder heute „Nazi“?
Zombie Apokalypse in Deutschland #GelbeWesten live Reportage aus Wittenburg MV
staatenlos.info Ansage an die Alliierten – Ansage an Euch ALLE !

Ich bin für politische Toleranz statt politischer Korrektheit – man kann mit JEDEM reden und argumentieren. (DAS sollte ein wichtiger Teil des Selbstverständnisses von Aufstehen sein!) Die AfD ist teils auch deshalb so erfolgreich, weil es dem Normalmenschen so scheint, daß sich von links dem Dialog verweigert wird und Pseudoprobleme statt der akuten und drängenden Sorgen der Menschen aufgegriffen werden. An diesem Bild haben die Medien und oft auch der Starrsinn und – ich nenne es mal ganz frech – die Neoliberalisierung der Linken mitgewirkt. Till lehnt laut seiner Webseite die AfD sogar ab! Um mit Tills Worten von seiner Webseite zu sprechen: „Bei dem derzeit m.E. wichtigsten Thema, der
Migration, würde ich für meine Positionen bei der AfD sicher leichter Zustimmung bekommen. Bei #aufstehen stehe ich dagegen unter permanentem Rechtfertigungsdruck.
Ich bin trotzdem nicht bei der AfD sondern bei Aufstehen, weil ich zwar anerkenne, dass die AfD sehr erfolgreich auf Probleme aufmerksam macht, mir aber der Glaube fehlt, dass die AfD auch geeignet ist für die thematisierten Missstände auch geeignete Lösungen zu ent-
wickeln.“ Das müsste doch eigentlich deutlich genug sein. (Und bevor eine Diskussion per Verteiler über das Migrationsthema losgeht: Es gibt fundierte Literatur von Links: z.B.
„Kritik der Migration“ von Hannes Hofbauer oder – ja, halt direkt bei Marx 😉
LG, Katja katja_osw@gmx.de

Till Benz Ein Europa für alle
Es gilt gemeinhin als sinnvoll zu wissen wofür man demonstriert
Politiker und Medien reden von der „Sicherung der EU-Außengrenzen“ durch Frontex.
Aber wegen des Individualrechts auf Asyl ist eine solche Sicherung rechtlich unmöglich und Frontex übernimmt statt dessen die Aufgabe eines Fluchthelfers für die Schleppermafia, indem es deren „Kunden“ rund 90 % des 300 km langen Seewegs befördert und so ein „Geschäft“ am Leben hält, das sonst durch fehlende seetaugliche Boote längst weitgehend zum erliegen gekommen wäre. Und die heutige Demo „gegen Nationalismus“ streitet für offene Grenzen, mehr Wohlstand für alle und all das umweltschonend. Und sie behauptet mit solchen Zielen ein gemeinsames Europa retten zu können. Das Gegenteil ist der Fall,
da die Realität sich nicht um Ideologie schert. Tatsächlich gefährden die heutigen euro-
paweiten Demos „gegen Nationalismus“ Menschenrechte, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in Europa und darüber hinaus. In Europa stärkt diese Unvernunft Separatisten und totalitäre Strömungen und schafft so erst die Gefahr vor der sie warnt.
Sie schürt systematisch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftliche Konflikte und zerstört das Grundvertrauen in jede politische Aussage und damit das demokratische System. Und für die ganze Welt verspielen die verantwortungslosen, realitätsfremden
Forderungen die Chance auf Reformen durch eine Politik, die Unmögliches verspricht
und fordert und so vorhersehbar ins Chaos führt, zum Zusammenbruch freiheitlich-rechtsstaatlicher Grundordnungen und zur Abkehr von den Menschenrechten.

Warum die Demos „gegen Nationalismus“ der falsche Weg sind
Wenn man dazu in der Abschrift der deutschen Fassung des Aufrufs mal alles alles
rot markiert, wogegen sich die Demo richtet, und alles grün, wofür man demonstriert,
ergibt sich folgendes Bild: Eine mögliche Zusammenfassung der Anliegen in Gruppen
ergibt (Anzahl der Mehrfachnennungen in Klammern):
Demo gegen
Nationalismus (5), Nationalisten (2), Rechtsextreme
Menschenverachtung, Rassismus, Hass,
Ressentiments gegen Flüchtlinge/Migranten, ertrinken
Abschottung, Grenzen, Festung
nationale Alleingänge, Ende der EU
Wirtschaftslobby, Konzerne, Privatisierung, Deregulierung,
neoliberale Wirtschaftsabkommen
fossile und nukleare Energie
Demo für
Asylrecht, faire Asylverfahren für Schutzsuchende, sichere Fluchtwege, Flüchtlinge
Humanität, Menschenrechte, Menschen-/Freiheitsrechte, Minderheiten,
Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt der Lebensentwürfe, Toleranz
frei von Armut, soziale Absicherung, Bildung/Wohnung/medizinische Versorgung für alle
Solidarität
Arbeitnehmerrechte, gute Arbeit schaffen, sozialen Wandel abfedern
Rechtsstaat und unabhängige Gerichte schützen
Demokratie, mehr Rechte für das Europaparlement, auf die Stimme der Bürger hören,
lebendige Zivilgesellschaft, Kunst/Kultur/Pressefreiheit
ökologischer Wandel, Klimaschutz, erneuerbare Energien,
bäuerliche klimagerechte Landwirtschaft
ein friedliches Europa, soziale Gerechtigkeit weltweit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg
EU ändern, Europa der Zukunft
europaweit, zehntausende, gleichzeitig

Der ganze Aufruf klingt nach dem Aufsatz eines Fünftklässlers und mit 10 Jahren ist es auch noch in Ordnung, wenn man einfach seine Wunschvorstellungen aufzählt und dem seinen Feindbilder und Ängste gegenüber stellt. Wer aber kurz vor einer Europawahl in etlichen europäischen Großstädten zu Großdemos aufruft, von dem sollte man mehr erwarten könne als einen „Wünsch-Dir-Was-Aufruf“ und undifferenzierte Hetze gegen politische Gegner.

Noch schlimmer ist der „Aufruf in LEICHTER SPRACHE“:
Gleich 4 Mal werden Rechtsextreme, Nationalisten und Unternehmen/Arbeitgeber als Gegner benannt. „Rechtsextremen und Nationalisten“ wird vorgeworfen, dass sie keine Menschen anderer Herkunft „mögen“. Weiter wird behauptet, dass sie gegen die EU, offene Grenzen
u. ein gemeinsames Europa wären u. daß sie „manche Menschenrechte“ schlecht fänden.
Die EU soll sichere Wege für Flüchtlinge schaffen und ihnen erlauben zu uns zu kommen. Sie soll auf der ganzen Welt Armut bekämpfen und Hochschulbildung sicherstellen, dazu auf erneuerbare Energien umstellen, Arbeitnehmerrechte schützen und Jobs schaffen.
Die EU soll Landwirten helfen, Kunst-, Kultur- und Pressefreiheit sicherstellen, Geschlechtergerechtigkeit schaffen alle Hautfarben, Geschlechter und sexuellen Orientierungen
willkommen heißen. Und „gerecht“ soll Europa sein und auf die Bürger hören. In beiden Aufrufen werden Forderungen aneinander gereiht ohne auch nur einmal zu thematisieren wie oder ob die umsetzbar sind und wenn auf wessen Kosten.
Und die Darstellung der „Nationalisten“ erinnert an das Bild vom „Schwarzen Mann“
(ein Kinderpiel: „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann…“). Da wird Unmögliches gefordert, Widersprüche werden ignoriert und Gegner verleumdet – und alles im Ungefähren.

Einige Beispiele:
Asylrecht:
Individualrecht auf Asyl bedeutet, dass wir unsere Grenzen nicht selbst schützen können, wenn es jemand bis zu uns schafft. Dieses Recht ist der Grund für die Toten im Mittelmeer und für die Schlepperkriminalität aber auch für Erpressbarkeit und Schutzgeldzahlungen der europäischen Staaten durch Diktaturen, die uns die Migranten ohne jedes Verfahren vom Hals halten – so lange wir dafür zahlen. Und wir sind darauf angewiesen, weil wir
unmöglich alle aufnehmen können, die sonst kämen. Weiter bedeutet das Individualrecht auf Asyl, dass wir die Menschen kaum wieder loswerden und sie deshalb weder zu Verwandtenbesuchen noch zum Studium oder zur Saisonarbeit einreisen lassen können.
Dass wir wahllos die aufnehmen, die über viele Länder mit Schleppern und oft unter Lebensgefahr zu uns kommen, hat mit Humanität nichts zu tun. Und im Rechtsstaat werden Mittel nach klaren Prioritäten und Verfahren gezielt und effizient eingesetzt – also z.B. für die Grundversorung in Flüchtlingslagern oder in Notstandsgebieten und zuerst in benachbarten Regionen oder für besonders Bedürftige aber nicht als Prämie für erfolgreiche Einreise mit Hilfe der Mafia.

Freizügigkeit und Arbeitsmigration:
Freizügigkeit funktioniert nicht ohne Angleichung der Lebensverhältnisse. Sonst erzeugt man Massenmigration und damit Verdrängung und Lohndumping in den Zielländern.
Und ein Aufenthaltsrecht an einen Job zu knüpfen führt zu einer fast grenzenlosen Abhängigkeit des Zuwanderers vom Arbeitgeber und damit zu Arbeitsverhältnissen wie in Zeiten der Leibeigenschaft und des Frühkapitalisums.

Steuervermeidung aber kein Sozialsystem in der EU:
Der langjährige EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker steht als ehem. Premier-
minister in Luxemburg für ein besonders dreistes Steuersparmodell und bis heute haben wir in der EU Steuerdumping und Steueroasen. Dagegen haben wir keine EU-weite Grundsicherung. Aber einen Rechtsanspruch auf Kindergeld für Kinder in den Herkunftsländern. Diese EU ist eine EU, in der sich Ausbeutung und Rechtlosigkeit die Hand geben.
Aber nichts davon findet sich als Kritik in dieser Sammlung der Plattitüden.

Debatte Radikaldemokratie
Eine radikaldemokratische Staatstheorie
Radikaldemokratie ist Verwirklichung des gelobten Demokatieprinzips